29.09.2008 · Der Machtwechsel von Kreuth hat die CSU zerstört, nicht Becksteins und Hubers Regieren. Haben die beiden etwas falsch gemacht? Zuerst ja, sogar alles, dann nein, zumindest wenig.
Von Georg Paul Hefty
© Jan Roeder/F.A.Z.
Im Maximilianeum: Huber und Beckstein stellen sich der Presse
Dieses Ergebnis kam wohl nicht einmal in den Albträumen der CSU-Führung vor. Nicht der Einzug zweier weiterer Parteien in den Landtag hat den Mythos der Staatspartei zerstört, sondern die Tiefe des Sturzes der CSU. Haben Beckstein und Huber etwas falsch gemacht? Zuerst ja, sogar alles, dann nein, zumindest wenig. Diese Wahl konnten sie nach der von ihnen mitverursachten Vorgeschichte nicht gewinnen – obwohl gerade das Streben nach dem Sieg in dieser Landtagswahl der Auslöser und Treiber für den Sturz Stoibers und die putschartige Machtübernahme in Wildbad Kreuth vor gut eineinhalb Jahren gewesen war.
Es mag zutreffen, dass Stoiber damals mit seinen Eigenmächtigkeiten die Sympathien der Bevölkerung nicht nur für sich, sondern auch für die ganze Staatsregierung und die CSU aufs Spiel gesetzt hatte. Dies hätte ein Neuanfang vergessen machen können. Doch der Entschluss, Stoiber zu entmachten, hätte einhergehen müssen mindestens mit einem halben Generationenwechsel. Statt eines Fünfzigjährigen kam Beckstein, statt eines Bundespolitikers kam Huber. Selbst in der Jungen Union wirkte das wie die Abwehr der Sechzigjährigen gegen unverbrauchte Kräfte. Die CSU konnte nicht mehr sagen, sie habe viele junge Talente in Warteposition.
Die ganze Partei auf Provinz getrimmt
Noch lähmender war die Ausgrenzung der CSU-Landesgruppe aus der Machtverteilung. Dies traf den bundespolitischen Anspruch der CSU gleich zweifach. Der Eindruck prägte sich ein, die Bundestagsabgeordneten könnten sich nicht durchsetzen, und dies zerstörte deren Motivation, sich für die „Putschisten“ ins Zeug zu legen.
So schien die ganze Partei von da an auf Provinz getrimmt zu sein. Was in Bayern wichtig erschien, dass zum erstenmal ein Franke Regierungschef wurde und dass der Parteivorsitzende zweifellos Dialekt spricht, minderte das Ansehen der CSU jenseits der Grenzen – und unterminierte die Identifikation der Wähler mit der gewohnten Staatspartei. Seit dem Frühjahr 2007 war es zweifelhaft, ob die CSU die Wahlen gewinnen werde – also 50 plus x erreichen könne. Daran änderte die Doppelherrschaft der beiden Landespolitiker seither nichts.
Der Ausstieg aus Stoibers Transrapidplänen brachte Beckstein keine neue Glaubwürdigkeit. Das Rauchverbot hätte behutsamer eingeführt werden können – doch deswegen verabschiedet sich kein Bayer von einer vierzig Jahre alten politischen Vorliebe. Und Hubers Steuerreform sprach sogar den meisten Bürgern aus dem Herzen, nicht nur den Pendlern. Doch wenn der Personalwechsel nicht nach dem Geschmack der Wähler ist, dann machen auch richtige Einzelheiten das Eigentliche nicht vergessen.
Es bleibt die Aussicht auf eine Mitte-rechts-Mehrheit
Und dies sind nun einmal die Gesichter und nicht die Unterpunkte im Programm. Deswegen kam die SPD – auch wegen der Linken – nicht aus dem Tief. Ihr kluger Spitzenkandidat strahlte die Anziehungskraft der Berufsopposition aus. Die SPD wird in Bayern nicht gewinnen, solange sich ihre volkstümlichen Oberbürgermeister für das Risiko einer Landtagswahl zu schade sind.
Dafür haben die Freien Wähler mit der einstigen CSU-Rebellin Pauli den Durchbruch geschafft und die Grünen auf die Plätze verwiesen, die nicht bedacht hatten, dass Bayern eine christliche Bevölkerungsmehrheit hat. Die FDP zieht Nutzen aus der Erwartung, dass sie von der CSU gebraucht werden würde. Einen Wechsel zu einer Koalition ohne CSU wollten die Bürger nicht mittragen. So bleibt die Aussicht auf eine Mitte-rechts-Regierungsmehrheit.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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