13.01.2004 · In der Verfassungsdiskussion die großen Reden schwingen, aber im europäischen Alltag durch Regelverletzung - siehe Stabilitätspakt - und generelle Säumnis auffallen.
In der Verfassungsdiskussion die großen Reden schwingen, aber im europäischen Alltag durch Regelverletzung - siehe Stabilitätspakt - und generelle Säumnis auffallen: Der jüngste Bericht der EU-Kommission über die Überführung europäischer Richtlinien in nationales Recht ist eine Anklageschrift zur Wiedervorlage.
Deutschland, Frankreich und nun auch Belgien sind die Nachzügler vom Dienst, während ausgerechnet Länder wie Dänemark und Großbritannien, die als euroskeptisch verschrien sind und damit automatisch im Verdacht einer Art von Sittenwidrigkeit stehen, die besten Noten bekommen. Wer ist da Vorhut und wer Nachhut? Wer verhält sich europatreu und wer nicht?
Mit anderen Worten: Die Debatte über Pioniergruppen und zwei Geschwindigkeiten, die seit Irak-Krise und Verfassungsstreit wieder virulent geworden ist, ist unehrlich, gar heuchlerisch. Es sind nicht unbedingt diejenigen, die einen Pol "Europa" in der Welt errichten und deren Integrationsbekenntnisse unübertroffen sind, die sich für ein reibungsloses Funktionieren des EU-Systems ins Zeug würfen. Im Gegenteil. Bei ihnen hat man manchmal den Eindruck, als sei ihnen das Wurscht.
