Kommentar Wie geschmiert

Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sollte sich ein Beispiel am Bundeskanzler nehmen. Denn der hat in seiner Jugend, wie er sagt, „jahrelang Fensterkitt gefressen“. Damals bestand Fensterkitt zu 15 Prozent aus Leinöl und zu 85 Prozent aus Kreide - genug für ein Politikerleben.

Wie geschmiert klingt auch, was Meyer in den letzten zehn Tagen von sich gab. Die knapp zweieinhalb Millionen Leute, die unter dem Stichwort „Hartz IV“ vom ersten Januar an in Deutschland von der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe versetzt werden, haben vielleicht trotzdem Mühe mit der frohen Botschaft aus der CDU-Zentrale. Alles nur Neid auf Besserverdienende, wie Meyer und Merkel andeuten?

Üppig weiterbezahlt

Gewiß, nicht jeder Angestellte in diesem Lande berühmt sich seit Jahren, materiell völlig unabhängig zu sein - wie Meyer. Nicht jeder hat den Überblick über die Eingänge auf seinem Konto, all diese lästigen Ausschüttungen, Abfindungen, Aufwandsentschädigungen verloren - wie Meyer. Nicht geradezu jeder gibt seinen Arbeitsplatz in Deutschland selbst auf - und wird dafür von seinem Arbeitgeber mit einer sechsstelligen „Abfindung“ belohnt. Nicht jedem wird sie dann auch überwiesen, obwohl er geblieben ist. Nicht jeder, der den Arbeitsplatz verliert, wird noch monatelang üppig weiterbezahlt.

Aber Neid? Wer reagiert schon mit Neid darauf, daß man ihn für dumm verkaufen möchte. Nein, da haben die Leute ganz andere Probleme. Zum Beispiel müssen sie, wenn es nach Laurenz Meyer geht, künftig gemeinnützig arbeiten (das macht er, Laurenz Mayer, schließlich auch), wenn sie denn schon Sozialhilfe bekommen, statt materiell völlig unabhängig zu sein. Sonst, so Meyer, soll man ihnen die Sozialhilfe halbieren: „Wir müssen eine klare Botschaft an die Wähler geben.“ Die dürfte angekommen sein.

Rechtlich alles in Ordnung?

Überhaupt, die Wähler. Zahlen die auch ordentlich ihre Stromrechnung? Dann die Langzeitarbeitslosen. „Für die müssen die Zumutbarkeitsregeln“, sagt Meyer, „deutlich verschärft werden.“ Und hat er nicht gleich selbst die Zumutbarkeitsregeln deutlich verschärft, zumindest für die Zumutungen materiell (nur nicht von Großkonzernen) völlig unabhängiger Politiker?

Es sei „rechtlich“ alles in Ordnung, sagen Meyer und Merkel; das ist die gute Nachricht: Der CDU-Generalsekretär begeht keine Straftaten. Alles versteuert. Rechtlich betrachtet, setzt eine Abfindung die Kündigung durch den Arbeitgeber voraus, nicht etwa die Ankündigung des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsvertrag ruhen lassen zu wollen. Das ruhende Verhältnis wiederum bedeutet rechtlich, daß die Treuepflichten des Arbeitnehmers gegen das Unternehmen fortbestehen. Nun ist der wohlmeinende Teil des deutschen Volkes in der Hoffnung vereint, Meyer habe sich vertan, als er von einer „Abfindung“ schrieb und sprach und nicht etwa von einer Sonderzuwendung, einem Bonus, einem Geschenk, einer Meyerifikation oder dergleichen. Er wird doch wohl nicht beim Finanzamt eine steuerlich begünstigte Abfindung geltend gemacht haben wie ein arbeitsloser Opel-Arbeiter?

Meyer: „Ich werde nicht verstanden“

Neuerdings ist Meyer, wie man auf der Internetseite der CDU nachlesen kann, bewußt geworden, daß „nicht verstanden wird“, wieso er damals das Geld angenommen habe. Gerade das aber wurde verstanden: Er wollte es einfach haben! Warum er es bekommen konnte, ist dagegen schon schwieriger zu verstehen. So schwierig aber auch nicht, daß Sozialfälle, Steuer- und Stromzahler es nicht letztlich doch begreifen könnten.

Gleich neben Meyers Erklärung bittet die CDU auf ihrer Website übrigens um Spenden, mit den Konterfeis von Meyer und Merkel. Sie wollen, heißt es dort, daß sich Deutschland aus der Stagnation befreit. Allerdings reichten dazu Veränderungen an einigen Stellen nicht mehr aus. Es brauchte ein umfassendes Zukunftskonzept für unser Land. Deshalb die Bitte um finanzielle Unterstützung. Manchem haben sie aber doch die Spendierlaune verdorben.