Kommentar Westerwelle, der Möchtegern-Außenminister

Wenn der eine Schalom sagt, sagt der andere Salam. An diesem Dienstag fliegt der deutsche Außenminister Joschka Fischer zu Gesprächen nach Israel. Der deutsche Möchtegern-Außenminister Guido Westerwelle hat diese bereits beendet und traf auch mit Palästinenserführer Jassir Arafat in Ramallah zusammen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich beide Handlungsreisenden im Heiligen Land ein „Friede sei mit Dir“ zuwerfen werden.

Deutsche Außenpolitik ist in Wahlkampfzeiten zur Innenpolitik geworden. Das hat gewiss hauptsächlich mit der Antisemitismus-Debatte der FDP zu tun. Es hat aber auch mit dem Posten des Chefdiplomaten zu tun, den der Grüne inne hat und den der Liberale gerne hätte.

Deutsche Gretchenfrage

Für Westerwelle ist der Israel-Besuch zum Gang nach Canossa geworden. Präsident Katsav und Premier Scharon kritisierten mit deutlichen Worten „antisemitische Ausdrücke“, Oppositionsführer Sarid weigerte sich gar, den Liberalen zu empfangen. Der FDP-Chef hat sich in eine Situation gebracht, in der er sich fragen lassen muss, wie er zu Israel und den deutschen Juden stehe. Ja, wie hält es der Verfasser der Wiesbadener Grundsätze, der Mann, der die FDP zurück in die Mitte zwischen Union und Sozialdemokratie holte, mit der deutschen Gretchenfrage?

Musste er sich anfangs nur den Vorwurf gefallen lassen, nicht früh genug den verbal außer Kontrolle und inhaltlich ins Abseits geratenen Jürgen Möllemann in die Schranken verwiesen zu haben, so ist die Kritik nunmehr weitreichender. Westerwelles Bemerkung, es sei ein „Dienst an der Demokratie“ sich um Protestwähler zu bemühen, hat eine neue Qualität. Denn der Kontext der Bemerkung legt den Schluss nahe, nicht die Protestwähler sollten in die Mitte, sondern die FDP nach außen rücken. Will er damit im Machtkampf seinen Stellvertreter Möllemann rechts überholen, um sein Guidomobil dann wieder in die Mittelspur einzufädeln? Oder geht es gar um eine inhaltliche Folge des Strategiekonzepts mit dem Namen 18?

Machtkampf oder Strategie

Es gehe doch nur darum festzustellen, dass auch in Deutschland Kritik an Israel erlaubt sein müsse, meint die FDP. Um diese von niemandem in Frage gestellte Selbstverständlichkeit geht es mitnichten. Ginge es nur darum, hätten sich die Liberalen ein Scheibe von Joschka Fischer und den Grünen abschneiden können. Er und seine Partei kommen aus einer Bewegung, die sich einst als Verbündete der Palästinenser und den Zionismus als nahöstliche Lesart des amerikanischen Imperialismus betrachtet hat. Heute ist Fischer ein bei Scharon ebenso wie bei Arafat geschätzter Diplomat und wichtiger Ansprechpartner. Der FDP-Vorsitzende sollte sich genau anschauen, wie Fischer im Nahen Osten auftritt.

Westerwelle dürfte es nach dem 22. September im Fall der Fälle schwer haben, Ansprüche auf das Außenministerium zu erheben. Welches Signal würde eine bürgerliche Regierung damit senden? Schon jetzt warnt die Union längst nicht mehr nur Möllemann, sondern auch den FDP-Vorsitzenden davor, mit antisemitischen Stimmungen zu spielen. Im Thomas-Dehler-Haus wird unter Missachtung der Verfassungslage gleich gekontert, die FDP alleine entscheide über „ihre Minister“.

Gewinner Gerhardt?

Gewinner dieser Situation könnte - im Falle eines Wahlsieges der Union - einer sein, dem die Spaßpartei zuletzt wenig Grund zum Lachen gegeben hat. Wolfgang Gerhardt, im vergangenen Jahr gestürzter Parteivorsitzender, hat sich als Chef der Bundestagsfraktion in außenpolitischen Fragen profilieren dürfen. Beim Parteitag in Mannheim war er es, der in seiner außenpolitischen Grundsatzrede versuchte, die Irritationen über das Verhältnis der Liberalen zu Israel aus dem Weg zu räumen. Dass die Debatte nach Mannheim eskalierte, lag gewiss nicht an ihm.

Ob ein Bundeskanzler Edmund Stoiber am Ende den FDP-Vorsitzenden übergehen kann, wird entscheidend davon abhängen, ob dessen populistischer Schwenk Erfolg haben wird. Oder konkret: Eine FDP mit zehn Prozent plus x bedeutet einen Außenminister Westerwelle, alles darunter einen Chefdiplomaten Gerhardt. Dann bliebe Westerwelle das Bildungsressort. Symbolisch könnte es durch eine Verquickung mit der Vizekanzlerschaft aufgewertet werden. Das gab es schon einmal: 1992/93 war der Wirtschaftsminister gleichzeitig Vizekanzler. Sein Name war Jürgen Möllemann.