16.10.2005 · Der Spielraum für Angela Merkel ist schmal, solange sie noch Kandidatin und nicht Kanzlerin ist. Vor allem hat sie jetzt auf die jüngeren Ministerpräsidenten ihrer Partei Rücksicht zu nehmen, für die auch Stoiber schon lange keine Leitfigur mehr ist.
Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gilt erst nach dessen Wahl im Bundestag und nicht schon in den Wochen davor. Da gelten die Gesetzmäßigkeiten der Mehrheitsbeschaffung, und diese hat Angela Merkel zu beachten, hat sich ihnen gar zu fügen - solange sie Kandidatin ist. Mindestens.
Vor allem hat sie jetzt auf die Ministerpräsidenten ihrer Partei Rücksicht zu nehmen - auf jene, die vor einem knappen Jahr die Arbeit der Föderalismuskommission zu Fall brachten, im Sommer erst das Vorhaben der Erhöhung der Mehrwertsteuer (zugunsten des Senkens der Sozialbeiträge) zerredeten und dann Paul Kirchhof, den fast schon designierten Finanzminister Frau Merkels, dem Wahlkampfmanagement der SPD zum Fraß vorwarfen.
Nun verlangen einige von ihnen den Preis dafür, daß sie in einem denkwürdigen Aufruf drei Tage vor der Bundestagswahl versprachen, "daß Frau Merkel unsere Unterstützung hat bei dem, was sie vorhat". Koch aus Hessen will Franz Josef Jung, seinen Vertrauten, ins Kabinett drücken, und Wulff aus Niedersachsen verläßt sich drohend auf Zusagen. Ein Mittel haben sie für die Zukunft ohnehin in der Hand. Von den 69 Stimmen im Bundesrat kommen 36 von Ländern, in denen die Union mit absoluter Mehrheit oder in einer Koalition mit der SPD regiert. Würde Koch in der Länderkammer dereinst nein sagen, müßte Frau Merkel Ersatz unter CDU/FDP-Regierungen suchen - da hülfe es, Wulff schon jetzt zum Partner zu haben.
Hilfreich für Frau Merkel ist immerhin, daß sich Stoiber nicht zu einem Kraftzentrum entwickelt, das ihr überlegen ist. Für die jüngeren Ministerpräsidenten ist er schon lange keine Leitfigur mehr. Nun werfen ihm manche noch Zögern, Zaudern und das Ausschlagen des einflußreichen Amtes des Bundesfinanzministers vor. Daß an der Konsequenz, dieses Ressort der SPD zu überlassen, auch Frau Merkel beteiligt war, sagen sie nicht. Auch dieses Schweigen könnte noch seinen Preis haben. Den Unionsparteien mangelt es in dieser Übergangszeit an einem rundum akzeptierten Kraftzentrum. Es bestimmen die Landesherren. Der Spielraum Frau Merkels ist schmal - zwischen der Aussicht, derlei Kräfte gegeneinander auszuspielen, und der Gefahr, selbst zum Spielball der Kräfte zu werden.
Wer bestimmt
Bernd Riedle (Isny)
- 17.10.2005, 14:22 Uhr
