Kommentar Wehrhafte Demokratie

Die Druckwelle nicht explodierter Wasserstoffperoxid-Bomben hat Berlin wenige Stunden nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen erreicht. Bei Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern gewinnt man den Eindruck, als seien frühere Rivalitäten und Geringschätzungen hintangestellt zugunsten des gemeinsamen Erfolgs im Dienste der Bürger und der Freiheit. Von der Politik kann man das noch nicht sagen.

Mit vorhersehbarer Plötzlichkeit entflammte die Debatte über die Sicherheitsgesetze neu. Ganz nach Ritualfahrplan wurden Gesetzesverschärfungen, neue Straftatbestände und mehr Fahndungsmöglichkeiten für die Strafverfolger verlangt. Wie immer: Nach dem 11. September vor sechs Jahren wurden unter Rot/Grün die umfangreichsten Sicherheitsgesetze seit den siebziger Jahren geschaffen. Nach den Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid folgten Änderungen im Einwanderungsgesetz, etwa zum Aufenthaltsentzug gegen islamistische Hassprediger. Im vergangenen Jahr, nach den gescheiterten Anschlägen mit zwei Kofferbomben, brach innerhalb kürzester Zeit der Widerstand gegen die Anti-Terror-Datei zusammen, über die jahrelang gestritten worden war.

Überflüssigkeitserklärungen

Diesmal hat sich die SPD umgehend dem aufkommenden Druck entgegen geworfen. Noch bevor alle Verdächtigen Haftbefehle hatten, verbreiteten SPD-Politiker und auch Vertreter anderer Oppositionsparteien Überflüssigkeitserklärungen: Gesetzesänderungen seien nicht nötig, der Erfolg bestätige die Qualität des vorhandenen Instrumentariums.

Auf der anderen Seite sprangen sofort Unionspolitiker vor die Mikrophone und bekräftigten ihren Forderungskatalog. Der Behördenleiter des Bundeskriminalamts, Ziercke, sorgte für das fachliche Begleitfeuer. Am Freitag morgen, kurz vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, begann die Abwehrfront schon zu erlahmen. Bei der Online-Fahndung wird die SPD demnächst nachgeben müssen. Ausbildungsreisen in Terrorübungslagern werden schon bald strafbar werden. Jedenfalls kündigte Justizministerin Zypries einen Gesetzentwurf an - Stunden bevor die Innenminister der Länder ihn forderten. Bis vorgestern hatte es auf einschlägige Nachfragen im Justizministerium noch geheißen, man prüfe die rechtlichen Fragen. Diese interne Prüfung dauert inzwischen fast zwei Jahre - seit in der Koalitionsvereinbarung ein Auftrag an das Justizministerium festgeschrieben wurde.

Interviewkaskaden

Das politische Kalkül des Bundesinnenministers geht also nun doch auf. Schäuble, der erfahrene und lebensklügste Politiker im Kabinett Merkel, hatte seit Monaten seine Koalitionspartner provoziert und selbst politische Freunde mit immer neuen Sicherheitsforderungen verunsichert.

Ganze Interviewkaskaden vollbrachte der Minister mit dem Ziel, der SPD nach acht Jahren Schily die Hoheit über das Thema Innere Sicherheit zu entwinden. Denn es gehörte zu den nicht ganz so zahlreichen Erfolgen der Regierung Schröder/Fischer, dass es ihr nach dem 11. September 2001 gelungen war, jeden Zweifel an ihrer sicherheitspolitischen Zuverlässigkeit im Inneren zu ersticken. Was auch immer die Union verlangen konnte - Innenminister Schily hatte das Gesetz schon in der Tasche und er bekam auch Milliarden, um Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz zu ertüchtigen. Das waren wahlkämpferisch trübe Tage für die Union.

Zypries verschludert Schilys Erbe

In Anbetracht ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Herzerweichung gehört die Innere Sicherheit nun wieder zu den Politikfeldern, wo sie sich gegenüber der SPD klar abgrenzen kann. Umgekehrt wurde die parteipolitisch lang ganz indifferente Justizministerin Zypries von der SPD Führung in Partei und Fraktion stark ermuntert, die Rolle der Mutter aller Bürgerrechte anzunehmen. Schily hingegen, der in der SPD seit seinem Amtsabtritt ohne jeden Einfluss ist, muss zusehen, wie Frau Zypries, sein Erbe verschludert. Das also ist das politische Stück, das in Berlin aufgeführt wird.

Die beiden Koalitionspartner profilieren sich gegeneinander. Darunter hatte insbesondere Schäuble in den vergangenen Wochen zu leiden. Er wusste aber im Gegensatz zu vielen seiner Kritiker seit Monaten, dass sich in einer Schwarzwald-Garage kanisterweise eine dreiviertel Tonne Grundstoffe für Bomben stapelte, die im Explosionsfall alles übertroffen hätten, was Europa bislang von Islamisten zugefügt wurde. Jetzt also kann sich Schäuble für ein paar Tage des Rechtbehaltens freuen. Die SPD wird ihre Haltung überdenken, angesichts der Wünsche der Bürger an den Staat. Die islamstische Bedrohung wächst, möglicherweise sogar exponential. Wo diesmal eine Terrorzelle aufgedeckt wurde, wachsen vielleicht drei oder fünf Gruppen nach. Mehr als fünfhundert Gefährder sind in Deutschland bekannt, weltweit sind es Tausende.

Langwierige Auseinandersetzung mit dem Dshihadismus

Deutschland wird in den kommenden Jahren weiter massiv in den Ausbau der Sicherheitsarchitektur investieren müssen. Es wäre gut, wenn die staatstragenden Parteien, zu denen man neben Union und SPD auch Grüne und FDP zählen möchte, sich darüber gemeinsam Gedanken machten. Die Nachrichtendienste und Polizeien von Bund und Ländern brauchen in der langwierigen Auseinandersetzung mit dem Dshihadismus mehr Personal und mehr Befugnisse. Sie müssen im technologischen Wettlauf mit den versierten Ingenieuren des Terrors Schritt halten können.

Zugleich und gleichrangig sollte aber die juristische und die parlamentarische Kontrolle im Bund und auch in den Ländern endlich wirksam ausgebaut werden. So könnte der Rechtstaat im Lot bleiben und die freiheitliche Gesellschaft trotzdem wehrhafter werden.