Kommentar Was im Irak auf dem Spiel steht

In Washington spielt sich ein politisches Kräftemessen ab, dessen Ausgang den Lauf der Weltpolitik auf Jahre hinaus bestimmen wird. Immer erbitterter wird der Streit zwischen Präsident Bush und den Demokraten über den Verbleib der amerikanischen Soldaten im Irak geführt.

Jede Seite kämpft mit den Mitteln, die ihr die Verfassung des Landes gewährt: Die Demokraten nutzen ihre Mehrheit im Kongress, der Präsident sein Vetorecht. Bisher hat Bush die Oberhand behalten und die Truppen gegen den ausdrücklichen Willen der Opposition sogar noch einmal verstärkt. Damit ist das letzte Wort aber noch lange nicht gesprochen.

Da der Truppenaufwuchs die Sicherheitslage bisher nicht wesentlich verbessert hat, besteht nur geringe Aussicht, dass Amerika in der Irak-Politik noch einmal zu einem parteiübergreifenden Konsens findet. Die große amerikanische Kriegskoalition, zu der anfangs viele prominente Demokraten gehörten, ist endgültig zerbrochen.

Volksabstimmung gegen den unpopulären Krieg

Das hat zum Teil mit dem Wahlkampf zu tun, der schon heute das Geschehen auf den politischen Bühnen des Landes bestimmt. Die Demokraten deuten ihren Sieg bei den Zwischenwahlen im vergangenen November als Volksabstimmung gegen den unpopulären Krieg. Deshalb glauben alle demokratischen Bewerber um das Präsidentenamt, dass sie nur ins Weiße Haus gelangen, wenn sie sich für einen Rückzug einsetzen.

Die Senatorin Hillary Clinton will gar den Beschluss des Kongresses vom Oktober 2002 rückgängig machen, mit dem das Parlament den Einmarsch im Irak billigte. Frau Clintons Kandidatur ist mit einem Malus belastet, weil sie damals mit Ja stimmte. Ihr größter Rivale, der schwarze Hoffnungsträger Barack Obama, kann darauf verweisen, dass er von Anfang an gegen den Krieg gewesen sei.

Selbst viele Republikaner befürchten inzwischen, dass Bush ihnen im Wahlkampf zur Last werden könnte. Immer mehr einflussreiche Senatoren distanzieren sich von der Irak-Politik des Weißen Hauses. Offene Zustimmung erfährt der Präsident nur noch vom Vietnam-Veteranen John McCain, dem das aber sinkende Umfragewerte und das Versiegen seiner Spendenquellen eingetragen hat.

„Langer Krieg“

Die Auseinandersetzung über die Irak-Strategie geht allerdings noch sehr viel tiefer: Sie ist Ausdruck einer großen Ernüchterung Amerikas über das Konzept der Vorwärtsverteidigung. Weite Teile der Bevölkerung sind so kriegsmüde, dass die Regierung sich jüngst sogar veranlasst sah, ihre Rhetorik anzupassen. Die militärische Führung ordnete den Verzicht auf den Ausdruck „langer Krieg“ an. Das war eine frühe Durchhalteparole, mit der die Amerikaner nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf einen umfassenden, Jahrzehnte dauernden Kampf gegen den Terrorismus vorbereitet werden sollten.

Und von einem „Neuen Mittleren Osten“, mit einem demokratischen Irak als leuchtendem Zentrum, redet in Washington ohnehin niemand mehr. Nach nur sechs Jahren wird Bushs großes Projekt, die oktroyierte Demokratisierung der islamischen Welt, stillschweigend zu Grabe getragen. Die Weltmacht will nicht mehr Geschichte schreiben; sie sehnt sich nach klassischer Außenpolitik zurück: Interessenwahrung, Krisendiplomatie, Bündnispflege.

Grundsätzliche Frage

In Europa hat man bisher nicht erkannt, dass diese Entwicklung kein Grund zum Jubeln ist, noch nicht einmal zu klammheimlicher Schadenfreude. Denn der Niedergang von Bushs Freiheitserzwingungspolitik, hierzulande oft als Imperialismus gedeutet, wird für den Rest der Welt genauso schwerwiegende Folgen haben wie zuvor ihre Erfindung.

Im Irak geht es schon lange nicht mehr nur darum, den Zerfall eines Landes abzuwenden und einer rohstoffreichen Weltgegend weitere Verwerfungen zu ersparen. Der Einsatz ist ungleich höher: Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Dschihadismus und ein paar regionale Mittelmächte den Westen in Gestalt seiner amerikanischen Führungsmacht niederringen können.

Bush hat den Irak-Krieg zu einer Auseinandersetzung zwischen Liberalismus und Islamismus erklärt, Al Qaida und andere haben das angenommen. Schon dass über einen Abzug der amerikanischen Truppen ernsthaft debattiert wird, verstehen die Gegner Amerikas als Anzeichen von Schwäche. Einen Rückzug werden sie als Beweis ihrer Überlegenheit nehmen, vor allem wenn er überhastet kommt.

Ungeheurer Legitimitätsschub

Das bedeutet nicht, dass Amerika auf ewig im Irak bleiben sollte. Aber ein Abzug „unter Feuer“, etwa bis zum nächsten Frühjahr, wie es die Demokraten wollen, käme einer Kapitulation gleich, aus der die Despoten und Extremisten dieser Welt nur einen Schluss ziehen werden: Amerika ist besiegbar, der Westen hat kein Durchhaltevermögen.

Dem islamischen Terrorismus würde das einen ungeheuren Legitimitätsschub und Großzulauf in allen muslimischen Gesellschaften bescheren. In einer ganzen Reihe von Schlüsselkonflikten - Palästina, Iran, Sudan - wäre ein Wort aus Washington, Brüssel oder Berlin danach nur noch die Hälfte wert.

Womöglich echter Krieg in Afghanistan

Eine besonders heikle Lage ergäbe sich in Afghanistan. Verlassen die Amerikaner den Irak, dann werden die Taliban alles daransetzen, auch das Kernland der Al Qaida von westlicher Militärpräsenz zu befreien. Das dürfte die internationale Friedenstruppe, an der die Bundeswehr beteiligt ist, in einen echten (Bürger-)Krieg verwickeln.

Wenn das wiederum zur nächsten Rückzugsdiskussion in Washington führte, dann wären auch die Tage der deutschen Truppen am Hindukusch gezählt. Denn ohne ihre Führungsmacht kann die Nato wenig ausrichten. Der Irak-Krieg war ein Fehler, vor allem wegen der groben Schnitzer bei der Besetzung des Landes - davonlaufen darf Amerika jetzt aber nicht.