02.01.2008 · Dass Hessens Ministerpräsident Koch den Fall eines in München fast totgeschlagenen Rentners zum Politikum macht, ist nur legitim. Denn in den Wahlkampf gehört, was die Leute bewegt. Auch die SPD hätte zugreifen können, doch müsste sie dann über Versäumnisse der Vergangenheit sprechen.
Von Stefan Dietrich
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Die Münchener U-Bahn-Schläger: Das Risiko der Zivilcourage
Großstadtbewohner, zumal solche, die die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzen, erleben das aggressive Auftreten jugendlicher Schläger und Vandalen beinahe täglich. Unübersehbar sind die Spuren der Zerstörung, die sie überall hinterlassen. Aber nur gelegentlich finden sich diese Vorkommnisse in den Polizeimeldungen der Lokalzeitungen wieder.
Denn was Leuten blüht, die bei solchen Begegnungen „Zivilcourage“ an den Tag legen, hat die schauderhafte Prügelszene gezeigt, die zu Weihnachten in der Münchner U-Bahn festgehalten wurde. Auch wenn es Beispiele dafür geben mag, dass Jugendliche auf Ermahnungen friedlich reagieren, so ist doch das Risiko, dabei an die Falschen zu geraten, allzu hoch. Wo kein Uniformierter in Sichtweite ist, geschieht folglich vieles ungestraft, was das Rechtsempfinden der Bürger zutiefst verletzt.
Maßnahmen greifen, aber nur langsam
Nur weil die Münchner Videokamera so anschaulich dokumentiert hat, was im Allgemeinen oft mit achselzuckender Resignation quittiert wird, konnte der Fall eines beinahe totgeschlagenen Rentners jetzt zum Politikum werden. Dass Ministerpräsident Koch diesen Einzelfall in den hessischen Wahlkampf einbringt und daran eine Debatte über das Jugendstrafrecht aufhängt, ist vollkommen legitim. In den Wahlkampf gehört alles, was die Leute bewegt. Auch der SPD steht es frei, sich dieses Themas anzunehmen. Allerdings müsste sie dann auch über eigene Versäumnisse aus Zeiten multikultureller Träumereien sprechen. Deshalb sammelt sie lieber Unterschriften für den Mindestlohn.
Deprimierend ist freilich, wie schnell gemeinsame Lehren aus Fehlern der Vergangenheit im Machtkampf vergessen werden. Dass jugendliche Delinquenz und Ausländerkriminalität in hohem Maß auch Folgen verfehlter Integrationspolitik sind, ist in der großen Koalition Konsens. Ein ganzes Paket beschlossener und geplanter Gesetzesänderungen dient der Verbesserung der Bildungschancen der Einwanderer, gezielten Hilfen, aber auch der Disziplinierung jener, die sich der Eingliederung in die Gesellschaft verweigern. Die lange umstrittene Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist endlich akzeptiert. Alle diese Maßnahmen entfalten ihre Wirkung nur langsam, aber sie wirken. Deshalb sollte auch Koch nicht den Eindruck erwecken, er könne dasselbe mit seinem Sechs-Punkte-Plan auf Knopfdruck erreichen.
