Kommentar Vorläufig gebändigt

Der Streit über die künftige politische Konstruktion der Eurozone ist nicht nur, wie die Bundesregierung es darstellt, ein Streit über Worte. Die akute Schuldenkrise und ihre möglichen Dominoeffekte lassen all die Begriffe wieder aufleben, welche die Europapolitik seit dem Ende des Kalten Kriegs beschäftigen – und verändern. Mehr als den „Rettungsschirm“, der in seiner erweiterten Form schon etwas mehr ist als nur ein Schirm, wird es vorläufig zwar nicht geben. Denn die darüber hinausweisenden Vorschläge, die Bundeskanzlerin Merkel und der französischen Präsident Sarkozy an die Eurostaaten herangetragen haben, weisen in eine Zukunft jenseits dieser Krise, in eine Zukunft, in der erst einmal alle 17 Mitglieder der Eurozone einer „wahren Wirtschaftsregierung“ und anderen unbequemen Wahrheiten wie der Schuldenbremse zustimmen müssen.

Hinter dem Streit über Worte verbirgt sich aber ein Streit um Möglichkeiten, die sich von einem gewissen Zeitpunkt an in Notwendigkeiten verwandeln. Wann ist dieser Zeitpunkt gekommen? Wer wie die CSU keine europäische Wirtschaftsregierung haben will, muss erklären, wie die Konstruktionsmängel des Euro behoben werden sollen, ohne dass diese wie bisher von einem halbherzigen Sanktionsmechanismus übertüncht werden können. Wer aber „wahre“ Sanktionen haben will, kommt an einer Souveränitätsübertragung nicht vorbei – wie auch immer man den europäischen Empfänger dann nennt. Der Zeitpunkt dieser Notwendigkeit ist längst verstrichen. Schon bei der Einführung des Euro wäre der Vertrag angemessen gewesen, der demnächst irgendwann ausgehandelt werden muss, um den offenbaren Bruch des bestehenden zu reparieren.

Vereinte Ablehnung der Eurobonds

Der Konflikt, den es über solche Fragen zwischen CDU und CSU nicht erst seit gestern gibt, wird durch die vereinte schwarz-gelbe Ablehnung der Eurobonds vorläufig noch gebändigt. Die Opposition hat sich dagegen schon auf Eurobonds festgelegt – wider alle Vernunft, will es scheinen. Doch auch hier ist der Zeitpunkt entscheidend. Wollen Frau Merkel und Sarkozy ihren Plan in Richtung einer wahren Eurozone durchsetzen, wird sich irgendwann die Frage nach Anreizen und Gegenleistungen stellen. Danach kann die Opposition sagen: Wir haben es gleich gewusst. CDU und CSU können darauf antworten: Aber getan haben nur wir etwas dafür.