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Großbritannien : Corbyns Gegenentwurf

Jeram Corbyn bei seinem ersten Auftritt im Unterhaus nach seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden. Bild: Reuters

Der Aufstieg Jeremy Corbyns zum Labour-Vorsitzenden zeugt von einer dramatischen Wende in der Labour-Partei. Doch um auf dem Posten zu bleiben, wird er das machen müssen, was er eigentlich verachtet: Kompromisse eingehen.

          Erlebt Großbritannien eine politische Wetterwende, oder bläst nur ein Lüftchen über die Insel? Gemessen an der Aufregung über Jeremy Corbyn, den neuen Vorsitzenden der Labour Party, steht die Partei vor einer ähnlich dramatischen Wende, wie sie vor zwanzig Jahren der Veränderer Tony Blair herbeigeführt hat. Es wäre eine Revolution mit umgekehrten Vorzeichen: Wo Blair die Zeiger nach vorne stellte, dreht sie Corbyn wieder zurück. Er will die Labour Party nicht näher an die Konservativen (und damit in die ominöse Mitte) rücken, sondern weiter nach links, auf ein Terrain, das lange als verloren galt.

          Auch die Spötter kommen nicht umhin, Corbyns Urwahl-Triumph anzuerkennen. Als Premierminister Cameron seinem Herausforderer jetzt erstmals im Unterhaus gegenüberstand, wirkte er seltsam tastend. Kein Angriff, kein Hohn – Cameron gratulierte, unter Gentlemen, und bot sogar Zusammenarbeit an, wo den Interessen des Landes gemeinsam gedient werden könne. Vermutlich hatte er die Militärintervention in Syrien im Kopf, über die er bald abstimmen lassen will. Vor einer Kriegsentscheidung wird der Führer der Opposition über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert – das geht nicht ohne ein Minimum an Respekt und Vertrauen.

          Wenn Corbyn, den die eigene Fraktion als Fremdkörper betrachtet, länger als ein paar Wochen im Amt bleiben will, muss er machen, was er eigentlich verachtet: Kompromisse. Er wird lernen müssen, ein Staatsgeheimnis nicht als sinistren Ausdruck imperialen Gebarens zu begreifen, sondern als etwas, das man bewahrt. Er wird, auch als Republikaner, der Queen mit den protokollarischen Mindeststandards begegnen und seinen Antimilitarismus so weit zügeln müssen, dass er die (im Königreich verehrten) Kriegsveteranen nicht gegen sich aufbringt. Wie sensibel die Briten in diesen Belangen reagieren, illustrierte der Unmut über Corbyns Weigerung, bei der Gedenkveranstaltung zum „Battle of Britain“ die Nationalhymne mitzusingen.

          Corbyns Anhänger wird es enttäuschen, wenn er die Kleider des Rebellen abstreift. Richtig schlucken werden sie, wenn er politische Positionen räumt. Die ersten sind schon gefallen oder im Fall. Nicht einmal in seinem linken Schattenkabinett kann Corbyn das Schleifen außen- und sicherheitspolitischer Pfeiler durchsetzen. Seine Kritik an der EU ist bereits der Versicherung gewichen, keine „Brexit“-Kampagne zu betreiben. Dass seiner langjährigen Ablehnung von Nato und britischen Atomwaffen politische Initiativen folgen werden, darf man getrost bezweifeln.

          Der Schlachtruf lautet „Anti-Austerity“

          Mit der Berufung seines sozialistischen Weggefährten John McDonnell zum „Schattenschatzkanzler“ hat der neue Labour-Chef deutlich gemacht, wo er keine Abstriche zu machen bereit ist: bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik. In ihr steckt die Erklärung seines sputnikhaften Aufstiegs. Ähnlich wie Bernie Sanders in Amerika, Nicola Sturgeon in Schottland, Pablo Iglesias in Spanien und Alexis Tsipras in Griechenland hat Corbyn dem Unbehagen über die wachsende soziale Ungleichheit ein Gesicht gegeben. Es hilft, dass dieses Gesicht einen ehrlichen Ausdruck hat.

          Nicht alles, was mit „Corbynomics“ verbunden wird, lässt sich als Klassenkampf abtun. Einige Ideen wirken nach der Erfahrung des Bankenkollaps und den Auswirkungen der Sparpolitik in Britannien „modern“: stärkere Fesseln für die Finanzwirtschaft, die staatliche Rückeroberung der privatisierten (und teuer gewordenen) Bahn, höhere Steuern für Wohlhabende, staatliche Großinvestitionen (ohne Rücksicht auf den Schuldenstand). Hinter dem Schlachtruf „Anti-Austerity“ können sich erstaunlich viele versammeln, und beileibe nicht nur „Ewiggestrige“.

          Ein Streit muss der Demokratie nicht schaden

          Mit seinem Programm bringt Corbyn etwas ins Spiel, das es seit Margaret Thatcher nicht mehr gegeben hat: einen Gegenentwurf. Das elektrisiert das Land. Plötzlich steht die Frage im Raum, ob Corbyns Philosophie – mehr Staat, nicht weniger – die Lebensbedingungen einer Gesellschaft verbessern kann, die sich in einer globalisierten Wirtschaft bewähren muss. Vieles spricht dafür, dass die Frage im Laufe der Debatte verneint werden wird, schon weil sich ein Land wie Großbritannien mit der reinen Lehre schlecht regieren lässt. Aber schaden muss es einer Demokratie auch nicht, wenn sie sich in Abständen über echte Alternativen streitet und so neu über ihre Grundlagen verständigt.

          Es ist kein Zufall, dass Corbyns Erfolg gerade in diese Zeit fällt. Das wachsende Misstrauen in den Kapitalismus (sowie in die strategische Verantwortung und Gestaltungsmacht des Westens) entspringt dem gewaltigen Kater, den die Erfahrungen der vergangenen zwölf Jahre hinterlassen haben. Diese Stimmung hat Corbyn in wenigen Wochen an die Spitze der Labour Party getragen, wo er sich nun erstmal bewähren muss. Dass ihn diese Stimmung auch bis Downing Street 10 tragen kann, ist unwahrscheinlich, aber nicht unvorstellbar.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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          Quelle: F.A.Z.

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