21.04.2005 · Ein Straßenfeger ist die erste Fernsehübertragung aus dem Visa-Untersuchungsausschuß wohl nicht geworden. Wie groß das öffentliche Interesse an der Veranstaltung ist, wird man erst nach dem Auftritt Fischers am Montag ermessen können.
Von Georg Paul HeftyEin Straßenfeger wie einst „Stahlnetz“ oder heute vielleicht noch „Tatort“ ist die erste Fernsehübertragung aus dem Visa-Untersuchungsausschuß wohl nicht geworden. Wie groß das öffentliche Interesse an dieser Veranstaltung ist, wird man erst nach dem Auftritt Fischers am kommenden Montag ermessen können.
Jetzt war nicht die Fernsehübertragung an sich die Sensation, sondern die bestens vorbereitete und frei vorgetragene Verteidigungsrede des ehemaligen Staatsministers Volmer. Eine solche Vorarbeit war er allerdings auch schon der üblichen „kleinen Öffentlichkeit“, also den Beobachtern auf der Pressetribüne, schuldig und natürlich sich selbst sowie der rot-grünen Koalition. Eine Inszenierung ist jedoch nie die ganze Wirklichkeit. Diese trotzdem erkennbar zu machen gelang den Untersuchern nur quälend langsam.
Volmer war 1999 zu einer „Reform der Humanität“ und zur Veränderung von Geist und Praxis der Visa-Vergabe entschlossen. Dem ideologischen Antrieb kam ein vermeintlich pragmatischer Anlaß entgegen: Die Ersuchen von Abgeordneten aus allen Fraktionen boten die willkommene Rechtfertigung, in den Zugangsregeln für Deutschland und die Schengen-Länder ein ganz großes Rad zu drehen.
Volmer initiierte einen neuen Visa-Erlaß, ohne die bis dahin gültigen Erlasse auf ihre Vor- und Nachteile auch nur zu prüfen. Zwar war er nach eigener Aussage dann der einzige, dem die Fragwürdigkeit des in der Wirkung verheerenden neuen Grundsatzes „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ von vornherein auffiel. Aber da hatten schon alle Verantwortlichen den Erlaß unterzeichnet - vom Referatsleiter bis zum Minister. Volmers Selbstentlastung stellt die Befähigung des Auswärtigen Amtes und seiner politischen Führung zu vorausschauender Visa-Politik gründlich in Frage.
Die Arbeitsebene des Amtes drehte die Visa-Vergabe so, daß die Mitsprache des Innenministeriums ausgeschlossenen wurde; daß also Fischer nicht von Schily, die grüne Politik nicht von sozialdemokratischer Skepsis gestört werden konnte. Und darauf waren die Diplomaten auch noch stolz: Jene Konsulate, bei denen die Visa-Vergabe um bis zu vierzig Prozent hochschnellte, stellten sie zu einer „Hitliste“ zusammen. Volmer distanzierte sich davon; die damals federführenden Beamten können das nicht - und auch nicht ihr Minister.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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