17.03.2006 · Schon einmal ist ein französischer Premierminister, den Präsident Chirac zum Kronprinzen erkoren hatte, am Widerstand auf den Straßen gegen seine Reform- und Sparpolitik gescheitert.
Von Günther NonnenmacherSchon einmal ist ein französischer Premierminister, den Präsident Chirac zum Kronprinzen erkoren hatte, am Widerstand auf den Straßen gegen seine Reform- und Sparpolitik gescheitert: Alain Juppe, dessen parlamentarische Mehrheit nach einem „heißen Herbst“ 1996 in den vorgezogenen Wahlen des Frühjahrs danach hinweggefegt wurde. Es folgten fünf Jahre der „Kohabitation“ des gaullistischen Präsidenten mit einer linken Regierung.
Eine vorgezogene Wahl zur Nationalversammlung wird es dieses Mal schon deshalb nicht geben, weil sie im kommenden Jahr regulär ansteht (wie auch die Wahl des Präsidenten). Aber für Premierminister Villepin, den Chirac gerne als Nachfolger sehen würde, könnten die nächsten Tage entscheidend sein. Der Protest gegen sein Gesetz über Ersteinstellungsverträge, das Schulabgängern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll und im Gegenzug den Kündigungsschutz faktisch abschafft, ist nicht abgeflaut, sondern hat die Universitäten des Landes ergriffen - jeden Abend werden den Franzosen Bilder in die Stube gesendet, die an den Mai '68 erinnern.
Was immer Villepin nun tut - ob er an der Reform festhält, sie abmildert oder gar zurückzieht -, wird ihm bei den Wählern schaden; es ist schwer zu sehen, wie er aus dem Popularitätstief, in dem er nach einem Höhenflug zu Beginn seiner Amtszeit inzwischen gelandet ist, wieder herauskommen könnte. Zwar stärkt ihm Chirac noch den Rücken; aber der Druck aus den eigenen Reihen im Blick auf das Großwahljahr 2007 nimmt zu.
Villepin zahlt jetzt den Preis dafür, daß er es wie sein Mentor Chirac nie gewagt hat, Fehlentwicklungen des französischen Sozialsystems beim Namen zu nennen. Einer auf ihrem Besitzstand beharrenden Bevölkerung - mit dem öffentlichen Dienst als Vorreiter - hat er das Lob der Kontinuität gesungen. Dazu kommt das Dilemma der gesamten Ära Chirac: Der Präsident wurde auf der Grundlage eines linken Programms gewählt. Da kann jeder Ansatz zu durchgreifenden Reformen als Wortbruch gebrandmarkt werden. Villepins innerparteilicher Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur, Innenminister Sarkozy, hat sein Programm zwar unter das Wort „Bruch“ (rupture) gestellt. Doch der Sturm, der nun ausgebrochen ist, schwächt nicht nur Villepin, sondern beschädigt auch Sarkozys Wahlaussichten.
