08.12.2006 · Die Drohungen, welche die Europäische Union in jüngster Zeit gegen Ankara gerichtet hat und die auf ein Aussetzen der Beitrittsgespräche zielten, scheinen Wirkung zu zeigen: Die Türkei denkt nach über ein Einlenken im Zypern-Streit - als Geste des guten Willens.
Die Drohungen, welche die Europäische Union in jüngster Zeit gegen Ankara gerichtet hat und die auf ein Aussetzen der Beitrittsgespräche zielten, scheinen Wirkung zu zeigen: Die Türkei denkt darüber nach, wenigstens einen Hafen und einen Flughafen für die Republik Zypern, die EU-Vollmitglied ist, zu öffnen, um mögliche Rückschläge für ihre EU-Pläne zu verhindern.
Das Angebot aus Ankara hat noch keine scharfen Konturen, soll jedoch als Geste des guten Willens gedacht sein. In Brüssel hat man positiv darauf reagiert, während die Opposition in der Türkei selbst, die stark nationalistisch geprägt ist, schon Alarm schlägt. Das „türkische Volk“ werde Nachgiebigkeit gerade in dieser Angelegenheit nicht verzeihen, hieß es.
Zypern, das man seit der Eroberung 1571 unter Lala Mustafa Pascha jahrhundertelang beherrscht und wo man 1974 militärisch zugunsten der türkischen Minderheit interveniert hatte, bedeutet in der Türkei etwas Besonderes, nicht allein beim Militär, das sich nicht nur für die Minderheit, sondern auch für die strategische Lage der Insel im östlichen Mittelmeer, vor der Levante, interessiert.
Ob aus Ankara auf absehbare Zeit mehr kommen kann als dieser Versuchsballon, ist zweifelhaft. Im kommenden Jahr wird zunächst ein neuer Staatspräsident gewählt werden, danach ein neues Parlament. Es ist schwer vorstellbar, daß die politische Elite des Landes in der Zypern-Frage noch viel weiter vorpreschen kann, als das mit dem jüngsten Angebot geschehen ist, ohne innenpolitisch das Gesicht zu verlieren. Die angebotene Öffnung eines Flughafens soll nach den Worten des türkischen Unterhändlers Babacan ohnehin an Bedingungen geknüpft sein: etwa die Öffnung eines Flughafens und eines Hafens in der „Türkischen Republik Nord-Zypern“ für den internationalen Warenverkehr.
Die EU muß nun entscheiden, was sie von der Offerte hält und wie sie weiterhin verfahren will. Der Staatspräsident Zyperns, Papadopoulos, hat schon ablehnend reagiert, er besteht auf einem „Alles oder nichts“. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte sich unlängst darüber beklagt, in dieser Sache werde man unfair behandelt. Daran ist etwas. In den vergangenen Jahren hatten sich die türkischen Zyprer (und auch Ankara) insgesamt mehr bewegt als der griechische Teil.
