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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Verdichtung

 ·  Die vergangenen Wochen haben in Europa tiefe Spuren hinterlassen. Die Kräfte haben sich verschoben.

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Zumindest fürs Erste scheint es überstanden. Über Europa spannt sich nach dem Brüsseler Gipfel ein majestätischer Rettungsschirm, noch größer und unvorstellbarer als alle zuvor. Ein Garantierahmen von 440.000 Millionen Euro für die EFSF, ein Finanzierungsvolumen von einer Million Millionen. Die Fantastilliarden haben Erleichterung an den Finanzmärkten hervorgerufen, einen kletternden Euro-Kurs, zufriedene Gesichter trotz Schuldenschnitt und Bankenrekapitalisierung.

Das Schlimmste gilt, vorerst, als abgewendet. Hoffentlich ist das auch so, denn die vergangenen Wochen haben tiefe Spuren hinterlassen. In der Slowakei zum Beispiel, wo die Regierungskoalition über dem Rettungsschirm zerbrochen ist. Dort gibt es Neuwahlen. Als der Beitrag aus Bratislava unsicher schien, läppische 77oo Millionen Euro, sagten die Rettungsschirmschneider in Brüssel, man könne auf das Geld der Slowaken notfalls verzichten. Am Ende sprangen die Slowaken dann doch. Ihre 7,7 Milliarden entsprechen übrigens dem Jahresbudget des Landes, immerhin eines, das einen konsolidierten Haushalt vorweisen kann, oder vermutlich besser: konnte. Und in dem sich die Bürger bei einer Rente von 400 Euro durchaus wundern könnten, warum sie den Griechen eine von 1200 retten sollen. Über Gerechtigkeit wird in der Krise nicht mehr groß gesprochen. Keine Zeit.

Nicht überall ging es aber so friedlich zu wie in Deutschland, wo die Opposition kaum Kapital aus der Lage schlug und die wirksamste politische Bewegung dennoch in der Wiederentdeckung des Parlaments als Souverän bestand, was gerade noch einmal vom Verfassungsgericht vorangetrieben wurde. Die Unruhe in der Koalition, auch in der Union selbst, hat sich vorerst gelegt - wo die Kanzlerin die Kanzlermehrheit wollte, hat sie sie bekommen. Das ist, unter dem Strich und ebenfalls mit dem "vorerst" versehen, schon beinah Stabilität.

Die Schwachen könnten schwächer geworden sein

Und die ist selten geworden in Europa. In Griechenland, dem Staat mit dem geringsten Handlungsspielraum, trägt die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) nur widerwillig die Gesetzesänderungen mit, die von Papandreous Regierung eingereicht werden. Das wirkt schamlos, weil sich die Griechen maßgeblich unter der ND-Regierung von Kostas Karamanlis in ihren Schlamassel geritten haben; und dennoch könnte die Opposition am meisten von der Krise profitieren. Freilich unter dem Vorzeichen einer eingeschränkten wirtschaftspolitischen Selbständigkeit. Darin kommt eine Machtverschiebung Richtung Brüssel zum Ausdruck. Oder, weiter gedacht: Richtung Berlin und Paris. Die Schwachen könnten schwächer, die Starken stärker geworden sein durch die Krise.

In Irland, in Portugal hat es wegen der Schuldennot schon Regierungswechsel gegeben. Die Rosskuren bleiben die gleichen: Der neue portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gab seiner unter Steuererhöhung, Gehalts-, Gesundheits- und Bildungskürzungen ächzenden Bevölkerung schon in einer Fernsehansprache zu verstehen, er habe selbst niemals geglaubt, dass es derart schlimm kommen würde.

In Spanien will Zapatero den Amerikanern nun doch die Raketenstationierung in seinem Land erlauben. Bei der derzeitigen Lage kann er auf die "Renditen" aus dem Schild nicht verzichten. "Willkommen in der Realität!", rief ihm ein konservativer Sprecher deswegen zu.

Ausdrücklich benanntes Vorbild: Deutschland

Die Realität heißt "Druck aus Europa". Der, so sagte es der Außenminister Franco Frattini, habe in Italien jene Rentenreform möglich gemacht, die sich die Lega Nord, Berlusconis Koalitionspartner, ursprünglich verbeten hatte: schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Manche wollen von Rom Radikaleres, vielen Italienern dürfte es radikal genug sein. In Frankreich indessen erklärte der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande nun Schulden zum Feind des Sozialisten. Das ist zwar gegen sein Parteiprogramm, aber noch mehr ist es gegen den Schuldenmacher Nicolas Sarkozy: Der wiederum vollzog nach dem Nachtgipfel, ebenfalls ans Fernsehvolk gerichtet, seine persönliche Wende zum Stabilitätspolitiker. Ausdrücklich benanntes Vorbild: Deutschland. Auch daran zeigt sich eine Verlagerung von Gewichten. Wiederum: vorerst.

In England schließlich steht David Cameron vor einer Meuterei aus den eigenen Reihen, trotz ausdrücklichen Verbots will eine ganze Reihe konservativer Abgeordneter durchsetzen, dass ein Referendum abgehalten wird, ob die Engländer noch Teil der EU sein wollen. Schon jetzt beklagen sie einerseits, von den Euro-Staaten an den Rand gedrängt zu werden - und unternehmen zugleich unübersehbare Absetzbewegungen: womöglich über den Rand hinaus.

Die Gesamtbewegung ist unübersehbar: Verdichtung. Das Kerngewicht der Euro-Staaten innerhalb der EU hat zugenommen, und unter den Euro-Europäern wiederum das von Deutschland und Frankreich. In dieser Reihenfolge. Alles andere ist Peripherie? Vorerst. Das kann so nicht bleiben, und das wird sich ändern.

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Jahrgang 1982, Redakteur in der Politik.

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