07.02.2004 · Daß Gerhard Schröder - statt sein eigener Herr zu sein - sich Franz Müntefering auch als Parteivorsitzenden gewünscht habe, klingt gut, taugt aber nicht für die Geschichtsbücher. Die Parteilinke hat dem Kanzler den Parteivorsitz entwunden.
Von Georg Paul HeftyWelcher Kanzler stellt sich schon freiwillig unter Kuratel? Daß der Sozialdemokrat Schröder - statt sein eigener Herr zu sein wie bisher - sich nun den Fraktionsvorsitzenden Müntefering auch noch als seinen Parteivorsitzenden gewünscht habe, klingt gut, taugt aber nicht für die Geschichtsbücher. Die Parteilinke, von Jüttner über Lafontaine bis Ypsilanti, hat dem Kanzler den Parteivorsitz entwunden, und Schröder kann noch von Glück sagen, daß Müntefering für beide Seiten akzeptabel ist.
Daß er es ist, hat eine lange Vorgeschichte mit festen Merkmalen: sozialdemokratischer Stallgeruch, linke Rhetorik mit unübertrefflicher Selbstgewißheit, Ehrgeiz gepaart mit Selbstbeherrschung, demonstrative Loyalität gegenüber dem institutionalisierten Vorgesetzten. Der Politiker Müntefering hat stets die Gelegenheit am Schopf gepackt - und er wußte seit jeher, die Gelegenheit mit herbeizuführen. Als Landesvorsitzender griff er nach der Machtfülle des Generalsekretärs, als Generalsekretär trug er dazu bei, dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden in der Regierung Platz zu schaffen, um sogleich selbst den vakanten Stuhl einzunehmen.
Es wäre voreilig zu behaupten, daß er jetzt am Ziel ist. Er hat den Parteivorsitz erreicht, aber wer von ihm gehört hat, daß die SPD sich im Regieren verwirklicht, ahnt, daß Müntefering auch noch die Kanzlerschaft übernehmen würde, bevor die Partei mangels eines Nachfolgers für Schröder die Macht abgeben müßte. Noch ist es nicht soweit, aber es ist weiter als 1974, als Schmidt "nur" Bundeskanzler war - wie es Schröder bald sein wird. Damals teilten sich der Parteivorsitzende Brandt und der Fraktionsvorsitzende Wehner die Macht.
Unter dem Doppelvorsitz Münteferings hat Schröder keine Chance, der lachende Dritte zu sein. Einen so starken Chef einer Regierungsfraktion gab es noch nie, einen im Vergleich dazu so schwachen Kanzler auch noch nicht. Historisch hätte es nur einmal etwas Ähnliches gegeben: wenn Strauß unter einem Fraktions- und Parteivorsitzenden Kohl Kanzler geworden wäre. Es ist nicht einmal sicher, daß heute Schröder mehr Unterstützung von seinem kleinen Koalitionspartner gegen den eigenen Parteichef zu erwarten hat, als damals die FDP Strauß zu geben bereit gewesen wäre.
Müntefering hat genaue Vorstellungen davon, was er mit dieser Macht anfangen will. Er ist ein rechter - im mehrfachen Sinne des Wortes - Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn. Wer sonst stellt sich in seiner ersten Stellungnahme in eine Reihe mit dem Arbeiterführer und Parteiurvater Lassalle? Er erliegt nicht dem Mißverständnis, Schröders Reformpolitik habe lediglich ein "Vermittlungsproblem". Seit der Bundeskanzler den Parteivorsitzenden Lafontaine vertrieben hat, sind der SPD fast 150.000 Mitglieder von der Fahne gegangen.
Da mögen sich die Zeiten gewandelt haben, wie es Müntefering nun beschreibt, und besonders die Generation der 55 bis 70 Jahre alten Sozialdemokraten mag ihre Not mit dem Reformeifer haben, aber die zur Anpassung an die Regierungspolitik gezwungene Sozialdemokratie zieht die Generation der Jüngeren nicht an. Es könnte so kommen, daß tatsächlich die SPD in den Geschichtsbüchern als die Reformatorin Deutschlands in der globalisierten Welt stehen wird, wie es Müntefering voraussagt, daß aber zugleich von der Partei nichts mehr übrigbleiben wird. Die gegenwärtigen Umfragen sprechen eher für eine solche Entwicklung als dagegen. Nun mögen viele sagen, das sei kein Verlust, das Kaiserreich, in dem die SPD ihre geistigen und sozialen Wurzeln hatte, sei auch schon längst untergegangen. Doch damit kann sich ein Sozialdemokrat niemals abfinden, eher putscht er, unter Beachtung der Parteidisziplin und in aller Loyalität, gegen den vermeintlichen Verursacher dieser Gefahr in den eigenen Führung.
Die Rechtfertigung bieten ihm "die drei Grundwerte der Sozialdemokratie": Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität. Was auch immer der Kanzler vorhat, Müntefering wird ihn daran messen - von nun an aber als der Inhaber der Deutunghoheit.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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