Bei der Libanon-Konferenz hatte die Regierung Bush einen Waffenstillstand noch abgelehnt; sie hatte überdies eine Haltung eingenommen, die weithin so verstanden wurde, daß Israel Zeit erhalten solle, um die schiitische Hizbullah als Bedrohung (weitgehend) auszuschalten. Wenige Tage später hat die Außenministerin Rice einen anderen Akzent gesetzt.
Offenkundig haben der Beschuß eines UN-Beobachterpostens und die verheerende Bombardierung des Ortes Kana durch israelische Flugzeuge Zweifel genährt: an den Erfolgsaussichten des israelischen Vorgehens und am eigenen Kosten-Nutzen-Kalkül. Denn es ist nicht zu bestreiten, daß mit jedem verlustreichen Fehltreffer die Position Israels schwächer und schwächer wird und Amerikas Stellung erodiert. Auch im Westen, wo sich das richtige Argument, daß die Hizbullah Zivilisten als Schutzschilde mißbraucht, nicht gegen die anklagenden Bilder toter Kinder behaupten kann.
Aber der Eindruck, daß Amerika (erst) unter dem Eindruck dieser Bilder reagiert und jetzt auch einen Waffenstillstand anstrebt - neben einer langfristigen politischen Lösung und der Autorisierung einer internationalen Truppe -, ist auch nicht tröstlich. Bedeutet das etwa, daß die Regierung Bush ihre sowieso umstrittene Linie erst aufgibt, wenn sie gar nicht mehr zu halten ist? Ein Lob für taktische Flexibilität wird sie nicht bekommen - den Prestigegewinn steckt die Hizbullah ein, die ihren Terror erfolgreich als Widerstand verklärt.
Das Unerquickliche des Reagierens in einem Konflikt, der wie kein anderer politische Urteilsfähigkeit verlangt, der aber auch wie kein anderer Moral mit Politik vermischt, führt auch die große Koalition vor. Sie will über die Beteiligung an einer Truppe erst entscheiden, wenn Zuschnitt und Tragweite einer solchen Mission feststünden.
Für die Regierung eines großen europäischen Landes, das auf vielfältige Weise mit der Region verbunden ist, ist das eine merkwürdige Haltung. Deutschland gehört nicht dem UN-Sicherheitsrat an, aber es ist auch nicht Empfänger von Aufträgen, die sich andere ausdenken. Wenn die Kanzlerin der Auffassung ist, Deutschland solle und könne im Krisengebiet den Konflikt entschärfen, auch militärisch, muß sie an der Abfassung des Mandats mitwirken - Wege lassen sich finden. Sollte sie anderer Meinung sein, kann sie das offen sagen.
Deutscher Beitrag
Michael Krause (MFK1)
- 02.08.2006, 11:54 Uhr
