02.04.2004 · ami. Wem hilft das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, das Rot-Grün am Freitag im Bundestag beschlossen hat? Es hilft der Umwelt, dem Klimaschutz, sagen Befürworter. Denn Windmühlen und Sonnenkollektoren stoßen kein Kohlendioxyd aus.
ami. Wem hilft das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, das Rot-Grün am Freitag im Bundestag beschlossen hat? Es hilft der Umwelt, dem Klimaschutz, sagen Befürworter. Denn Windmühlen und Sonnenkollektoren stoßen kein Kohlendioxyd aus. Auch soll Strom aus Biogas und Erdwärme beim Auf- und Ausbau neuer Industrien und Arbeitsplätze helfen.
Das Problem dabei ist: Die Arbeitsplätze, die Anlagen, der gewonnene Strom sind zu teuer. Der zu erzielende Erlös liegt auf Dauer unter den Kosten. Deshalb erzwingt der Gesetzgeber die Finanzierung per Umlage über den Strompreis. Nun können Subventionen sinnvoll sein, wenn sie marktgerecht zugeschnitten und zeitlich klar begrenzt sind. Doch das Gesetz erfüllt diese Vorgaben nicht. Im Gegenteil. Noch zur Wochenmitte, gleichsam als Reaktion auf den durch Wirtschaftsminister Clement entschärften Plan für den Emissionshandel, wurden die Förderkriterien für Windstrom wieder ausgeweitet. So dürfen Betreiber und Anleger auch an windschwachen Standorten im Binnenland weiter auf eine üppige Förderung zählen. Wer Windräder ins Meer stellt, kann bis 2021 fast das Dreifache dessen kassieren, was die Kilowattstunde heute an der Strombörse kostet. Daß das überaus windig ist, haben auch die Koalitionspolitiker erkannt. Deshalb sichern sie der energieverbrauchenden Industrie großzügige Ausnahmen zu. Dennoch kommen Wissenschaftler zu dem Schluß, daß der per Stromumlage in Milliardenhöhe erzwungene Konsumverzicht von Verbrauchern und Betrieben wohl mehr Stellen vernichte als neue schaffe.
Bleiben Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Daß auf den Wind, die derzeit wichtigste Quelle regenerativer Energien, wenig Verlaß ist, hat der vergangene Sommer gezeigt. Um so mehr Kapazitäten herkömmlicher Kraftwerke müssen vorgehalten werden, damit die Netze in der Flaute unter Spannung bleiben. Beim Klimaziel ergibt sich die Frage, ob Rot-Grün dem eigenen Emissionshandelsplan nicht traut. Ginge es um Kohlendioxyd, würde das Geld besser zur Sanierung alter Kraftwerke verwandt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein von Umweltideologen getriebenes Gesetz. Es mag hilfreich sein für den rot-grünen Seelenhaushalt. So aber es schadet dem Land.
