Kommentar Über das Ziel hinausgeschossen

Der Weg der Brüder Kaczynski von ihrem Machtantritt vor zwei Jahren bis zum letzten Freitag, als das Parlament das Vorziehen der Wahlen erzwang, hat Züge des Revolutionären. Ihr Projekt einer „Vierten Republik“, die mit postkommunistischer Korruption und deren Netzwerken aufzuräumen versprach, erinnerte an die jakobinische Idee eines neuen „Jahres Eins“ und einer neuen Zeitrechnung.

Die Parole, mit der Lech Kaczynski 2005 die Wahl gewann - „ehrliches Polen, starker Präsident“ -, war Programm: Unter der Führung der letzten Unbestechlichen (im Klub der Jakobiner hätte es geheißen: unter der Führung der Tugend) sollte das Land aus dem Sumpf herausgeführt werden. Nicht auf nachprüfbare Kriterien wie Gesetze und Regeln setzte dieses Konzept, sondern auf den so schwer fasslichen Maßstab wie „Ehrlichkeit“; nicht Selbstheilung unter Teilnahme aller war ihr Ziel, sondern radikale Säuberung von oben.

Seilschaften und korrupte Absprachen

Nicht dass der Zorn der Brüder Kaczynski gegen das „System“, das nach 1989 in Polen entstanden war, unbegründet gewesen wäre. Die Jahre nach der Wende waren zwar die Epoche der neuen Westbindung, des Beitritts zur Nato und zur Europäischen Union. Sie waren aber auch Jahre, in denen eine zynisch gewordene postkommunistische Elite sich auf beispiellose Weise bereicherte und eine Affäre auf die andere folgte. Der „Uklad“, das „System“ der Seilschaften und korrupten Absprachen, das die Brüder Kaczynski immer wieder attackieren, war kein Hirngespinst. Nicht zu Unrecht haben die Polen diesem „System“ im Jahr 2005 ihr Vertrauen entzogen.

Die Zwillinge haben die Wahl im Jahr 2005 vor allem deswegen gewonnen, weil sie radikaler als andere den „Uklad“ angriffen. Ihre Politik gab sich als konservative Revolution, ihre „Vierte Republik“ stilisierten sie als grundlegenden Neuanfang, als „sauberes“ Gemeinwesen mit strengen Gesetzen und weitgehenden Vollmachten für den „starken Präsidenten“.

Die Geringschätzung des Rechts

Innenpolitisch hat diese Unerbittlichkeit des Verdammens, begleitet von einem abgrundtiefen Misstrauen gegen jeden, der ihre Radikalität nicht teilte, die Zwillinge von einem Konflikt zum anderen geführt. Sie verwarfen die mögliche Koalition mit der liberalkonservativen „Bürgerplattform“, wohl weil sie nicht wollten, dass ein Partner mit bürgerrechtlichen Skrupeln ihrer Säuberungskampagne in den Arm fallen könnte. Stattdessen taten sie sich mit fragwürdigen Kleinparteien zusammen, die sie als willfährige Helfer sahen.

Im Feldzug gegen den „Uklad“ der Wendezeit hat sich dann jener bedenkliche Zug der Kaczynskischen Politik entwickelt, den ihre Gegner heute „bolschewikisch“ nennen: die Geringschätzung des Rechts. Zum ersten Mal hat sich diese Tendenz im Ringen um die „Lustration“ gezeigt, um die - in Polen tatsächlich bitter nötige - Aufdeckung kommunistischer Geheimdienstnetze. Das Lustrationsgesetz, das die Brüder zu Beginn dieses Jahres durchs Parlament brachten, war auf unnachsichtige Bloßstellung aller Spitzel ausgerichtet, doch wie das Verfassungsgericht bald feststellte, waren die Schutzrechte der Verdächtigten viel zu schwach ausgefallen, um gerichtlicher Prüfung standzuhalten.

Aufforderung zum Rechtsbruch

Statt das absehbare Fiasko vor Gericht zerknirscht hinzunehmen, entfesselten die Zwillinge eine Kampagne gegen die Gerichte. Ihre Leute durchsuchten in panischer Hast die (für die Bürger weitgehend verschlossenen) Geheimdienstarchive, um die Verfassungsrichter selbst als damalige kommunistische Spitzel bloßzustellen. Der Versuch misslang, machte aber deutlich, wohin der Missbrauch von Institutionen und die Missachtung der Gerichte führen können.

Dieses Muster - Einsatz von Behördenmacht und Wissensprivilegien zur Ausschaltung politischer Gegner bei gleichzeitiger Missachtung der Judikative - ist seither immer wieder aufgetaucht. Weil Polens Richter größtenteils noch aus ebenjener „Dritten Republik“ stammen, mit der die nationale Rechte sich in einem Kampf sieht, hat es Jaroslaw Kaczynski keine große Überwindung gekostet, sie immer wieder anzugreifen und bei unliebsamen Urteilen in scharfem Ton die Beachtung der „Staatsraison“ von ihnen zu verlangen. Das Oberste Gericht bezeichnete diese Bitte zuletzt als Aufforderung zum Rechtsbruch.

Die Kaczynski-Ideologie

Die Überzeugung vom Vorrang des gewählten Volkstribunen vor der Gerichtsbarkeit ist zuletzt wieder sichtbar geworden, als ein Warschauer Gericht die willkürliche Festnahme des früheren Innenministers Kaczmarek rügte. Der frühere Wahlkampfleiter Präsident Lech Kaczynskis hatte dafür nur die Bemerkung übrig, „das Volk“ habe schließlich nicht Richter zu seinen Vertretern gewählt, sondern die Partei der Brüder Kaczynski, „die PiS und den Kampf gegen die Korruption . . . Die Richter müssen das nicht mögen, solange es der Gesellschaft gefällt.“

Worte wie diese sind es, die der Kaczynski-Ideologie den Vorwurf einbringen, „bolschewikisch“ zu sein. Der real existierende Sozialismus hatte schließlich den Vorrang der „Partei“ und die „Parteilichkeit“ der Rechtsprechung mit ähnlichen Argumenten gefordert, nur dass es damals nicht „Gesellschaft“ hieß, sondern „Arbeiterklasse“.

Dass selbst die Tugend gemeingefährlich wird, wenn sie alle Fesseln sprengt, weiß man seit der Französischen Revolution. Polen hat unter den Brüdern Kaczynski Gelegenheit gehabt, diese Lektion nachzuerleben. Im Oktober aber ist Wahl, und es wird Zeit, das Experiment zu beenden.