24.10.2008 · In einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Istanbul stehen 86 Angeklagte vor Gericht, die mit politischen Attentaten versucht haben sollen, die Türkei zu destabilisieren. Schon die Eröffnung des „Ergenekon“-Prozesses ist ein Teilsieg für die türkische Demokratie.
Von Rainer HermannIn einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Istanbul stehen 86 Angeklagte wegen ihrer Mitgliedschaft in der Untergrundbande „Ergenekon“ vor Gericht. Angeklagt sind pensionierte Offiziere und Paten der Mafia, Polizisten und Professoren, Juristen und Journalisten. Mit politischen Attentaten und Sprengstoffanschlägen sollen sie versucht haben, die Türkei zu destabilisieren und einer Junta den Boden zu bereiten, die im nächsten Jahr die Regierung stürzen sollte. Schon der Beginn des Prozesses ist ein Sieg für die türkische Demokratie.
Die Verfilzung von Teilen des Staatsapparats mit der Unterwelt hat tiefe Wurzeln; ihre Ursprünge reichen in die Zeit der Machtergreifung der Jungtürken vor fast einem Jahrhundert zurück. Stets musste der Staat auch mit illegalen Mitteln vor angeblichen „inneren Feinden“ geschützt werden. Den „tiefen Staat“ nennen die Türken diesen Kern des Staatsapparats, der Atatürks Erbe zu wahren vorgibt, indem er eine lebendige Demokratie mit allen Mitteln bekämpft.
Zusammenarbeit nicht ganz uneigennützig
Die meisten Attentate der beiden letzten Jahrzehnte gehen auf das Konto von „Ergenekon“ und seinen Vorläufern; auch die meisten „Morde unbekannter Täter“ an bekannten Kurden. Als 1996 ein Autounfall nahe der Stadt Susurluk die Verquickung von Staat und Mafia ans Licht brachte, streute das Militär Sand in das Getriebe der Ermittlungen. Diesmal stehen die Zeichen für eine Aufklärung besser: Denn zum ersten Mal stehen pensionierte Offiziere vor einem zivilen Gericht, weil sie einen Militärputsch vorbereitet haben, und zum ersten Mal ahndet die türkische Justiz die Untergrabung der demokratischen Ordnung als Verbrechen.
Neu ist auch, dass der Generalstab der Verhaftung hochrangiger Generäle zugestimmt hat. Uneigennützig geschah die Zusammenarbeit mit der Justiz und der Regierung nicht. Denn der Generalstab fürchtet, dass eine Junta die Macht übernehmen könnte, die er nicht kontrolliert. Der Generalstab sympathisiert zwar mit den Kampagnen gegen die Regierung Erdogan und die AKP, die Partei der neuen muslimisch-anatolischen Mittelschicht, will aber seine Rolle als Führer der urbanen kemalistischen Staatselite nicht aufs Spiel setzen.
Die unbequeme Wahrheit
Ob der Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann, ist ungewiss. Wie nach dem Verkehrsunfall von Susurluk 1996 könnte das Militär wieder Grenzen für die Ermittler abstecken. Zudem trägt der größte Medienkonzern des Landes über seine wirtschaftlichen Interessen mit der Regierung Erdogan eine Fehde aus und wirft der Regierung vor, sie nutze „Ergenekon“ bloß, um Kritiker auszuschalten. Dem widerspricht der Nobelpreisträger Orhan Pamuk, der selbst auf der Todesliste der Bande stand. Auch präsentiert sich die voluminöse Anklageschrift nicht überzeugend genug. Auf die Morde im kurdischen Südosten des Landes und die Putschtagebücher, die 2004 die Chefs von zwei Waffengattungen schrieben, geht sie gar nicht ein.
Hinter allen Putschplänen standen Türken, die einem westlichen Lebensstil frönen, die Demokratie aber für eine schwache Staatsform halten. Sie zielten auf eine Herauslösung der Türkei aus dem Westen. Nicht erkennen wollten sie, dass das Volk, dem sie misstrauen, mit der AKP heute eine starke Partei hat, deren Anhänger ihre Entmachtung nicht tatenlos hinnehmen würden. Auch die Desinformationsstrategie der Putschisten verfängt nicht mehr so wie früher, weil es heute unabhängige Medien gibt, die mit investigativen Mitteln auch Unbequemes ans Licht bringen.
Nur ein Teilsieg für die türkische Demokratie
Bis heute vertraut die alte Staatselite mehr auf das Militär als auf die Reife der türkischen Gesellschaft. So wiegten sich nicht wenige im etatistisch-nationalistischen Establishment der Türkei in der Gewissheit, das Militär werde schon einschreiten, um gegebenenfalls ihr Primat zu schützen. Es muss sie schwer verdrießen, dass der Generalstab zunehmend mit der Regierung zusammenarbeitet – nicht nur im Kampf gegen die PKK, sondern sogar in dem gegen „Ergenekon“. Gerade in der Kurdenpolitik zeigt sich andererseits, dass die Regierung einen Schwenk vollzogen hat: Anstatt in der Kurdenfrage auf eine politische Lösung zu setzen und mehr kulturelle Autonomie zu gewähren, nähert sich Erdogan den Positionen der türkisch-nationalistischen Parteien an. Wie frühere Regierungen überlässt er dem Militär die Lösung.
Überhaupt ist die AKP nicht mehr der Motor für Reformen. In ihr haben jetzt Nationalisten und beharrende Kräfte die Oberhand gewonnen. Auch bei der Umsetzung der EU-Reformen und in der Zypernfrage zeigt Erdogan längst nicht mehr so viel Elan wie in seiner ersten Amtszeit. Offenbar fehlt in der Regierung ein Antreiber wie der frühere Außenminister Gül. Der setzt nun als Staatspräsident Akzente. Seine erste Reise hatte ihn in unterentwickelte kurdische Provinzen geführt, im September besuchte er Armenien. Gül schlägt weiter Breschen, die Regierung Erdogan lässt aber keine Taten folgen. Über diesen Mangel kann auch die Eröffnung des Prozesses gegen die mutmaßlichen „Ergenekon“ Verschwörer nicht hinwegtäuschen. So bleibt der Prozessauftakt nur ein Teilsieg für die türkische Demokratie.
Oberflächlicher geht es nicht
Osman Genc (guzata)
- 24.10.2008, 14:25 Uhr
Würden Sie genauso schreiben, wenn der Orhan Pamuk so verhaftet währe?
Murat Cecen (murat.cecen)
- 24.10.2008, 16:20 Uhr
Herr Genc?
Nihat Canak (nihat_canak)
- 24.10.2008, 16:35 Uhr
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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