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Wie lange werden sich die Grünen noch umarmen lassen?
Die Abgeordnete Lörcher, die die SPD-Fraktion am Donnerstag für ihre pazifistischen Überzeugungen verlassen hatte, gehörte zu den ersten Gratulanten des Bundeskanzlers nach der überstandenen Vertrauensabstimmung. Schröder legte ihr kurz den Arm um die Schultern - eine Friedensgeste, die Schröder sich leisten kann. Vorerst.
Die Vertrauensfrage zu stellen, war ein legitimes taktisches Druckmittel, das aber nur eine taktische Mehrheit erzwungen hat. Wie soll sie überzeugend wirken mit den Grünen in einer solch unglücklichen Rolle?
Grüne Selbsttäuschung
Zwar stimmten sie wohl oder übel einer Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Krieg zu, doch gleich danach versuchte Parteichefin Roth ihre Basis, die Öffentlichkeit und wohl auch sich selber zu täuschen: „Ich bin viel zu sehr Demokratin, als den Abgeordneten ihr Stimmverhalten vorzuschreiben“, behauptete sie, als sei das Votum des Parlaments ein ehrliches und kein machtpolitisches gewesen. Noch am Donnerstag hatte sie anders gesprochen. Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion hätten nicht das Recht, die Koalition durch ein Nein zur Vertrauensfrage zu beenden. Nur die Parteibasis könne beenden, was die Parteibasis auf den Weg gebracht habe.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das blanker Unsinn. Ein imperatives Mandat gibt es nicht. Politisch aber ticken die Grünen immer wieder, als gäbe es eines. Die Rostocker Bundesversammlung in einer Woche wird zeigen, ob das Ja zur Koalition und das Nein zum Bundeswehr-Mandat Mehrheitsmeinung der Partei wird. In dem Fall könnte der Bundeskanzler mit der Grünen-Fraktion endgültig keine stabilen Mehrheiten mehr bilden, wenn erst der Druck der Vertrauensfrage nicht mehr besteht.
Westerwelles Häme
Deshalb hat FDP-Chef Westerwelle schon Recht, wenn er die flammende Rede von Außenminister Fischer für das Bundeswehr-Mandat hämisch eine „klasse Rede für einen Parteitag“ nannte. Alle guten und berechtigten Argumente, die Fischer für die militärische Sicherung der beginnenden humanitären Hilfe in Afghanistan als Ultima Ratio vorbrachte, richteten sich an die eigenen Reihen. Niemand sonst galt es am Freitag in die Pflicht zu nehmen.
Kein Wunder, dass Schröder in seiner ersten Stellungnahme nach der Abstimmung darauf verwies, die Entscheidung des Parlaments sei „durch nichts und niemanden“ zu revidieren. Ausdrücklich fügte er hinzu: „Das gilt auch für Parteitage, gleich welcher Couleur.“ Ein letztes Machtwort also, das keine Fragen offen lässt: Wer noch einmal hinter die Entscheidung vom 16. November zurück will, fliegt raus.
Wahlkampf hat begonnen
Trotz aller vordergründigen Taktik, die die Reden im Bundestag schließlich beherrschte, ist am Ende einer turbulenten Woche ein Aspekt erfreulich: Diese Entscheidung und die vorausgegangene Debatte war erhellend für die Deutschen, die im kommenden Jahr einen neuen Bundestag zu wählen haben. Es hat sich als Wert an sich entpuppt, dass in einer Regierung um den Kurs in entscheidenden Fragen öffentlich gerungen wird, dass alle Beteiligten sagen, wofür sie stehen.
Denn es ging am Freitag in Berlin nicht nur um Afghanistan. Wo zwischen Außenminister und Bundeskanzler einerseits sowie Liberalen und Union andererseits Konsens herrscht über den Kern deutscher Außenpolitik, waren es die innenpolitischen Argumente der Redner, die für Unterscheidbarkeit sorgten und bewiesen: Am 16. November hat der Wahlkampf begonnen.
Der Vorrat dieser Regierung reicht für zehn Monate, nicht darüber hinaus, hat CDU-Fraktionschef Merz gesagt. Das dürfte Schröder reichen. Vorerst.
