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Kommentar : Staatliches Versagen

Der Fall des Soldaten, der sich als Flüchtling ausgegeben hat, ist seltsam. Vor allem aber ist er ein trauriges Beispiel für ein grundlegendes Versagen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben.

          Ja, der Fall ist sehr seltsam: Dass ein in Frankreich stationierter Offizier der Bundeswehr sich nebenbei als syrischer Flüchtling registrieren lässt, um später womöglich einen Anschlag zu verüben – als Drehbuch wäre das wohl abgelehnt worden. Die Geschichte ist gewiss nicht repräsentativ für die Bundeswehr, eher schon für das offene Deutschland, dem es zu lange egal war, wer hier einwandert.

          Wer aber einmal im Lande ist, der hat immer noch gute Chancen auf ein faktisches Aufenthaltsrecht, sogar als ehemaliger Taliban. Nach Jahren kann sich daraus eine Einbürgerung ergeben. Gewiss ist gezielte humanitäre Hilfe ein Gebot für jeden Staat, der sich der Menschenwürde verpflichtet sieht.

          Wenn der Staat aber Syrer mit guten Gründen vor Krieg und Elend retten will, dann sollte er sich vergewissern, ob es auch Syrer sind, die Schutz begehren. So schwer ist das nicht; jedenfalls sollte eine bloße Behauptung überprüfbar sein und auch widerlegt werden können. Ja, dieser Fall ist seltsam. Aber er ist trauriges Beispiel für ein grundlegendes Versagen bei der Erfüllung elementarer staatlicher Aufgaben.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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