http://www.faz.net/-gpf-8xc1o

Kommentar : Staatliches Versagen

Der Fall des Soldaten, der sich als Flüchtling ausgegeben hat, ist seltsam. Vor allem aber ist er ein trauriges Beispiel für ein grundlegendes Versagen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben.

          Ja, der Fall ist sehr seltsam: Dass ein in Frankreich stationierter Offizier der Bundeswehr sich nebenbei als syrischer Flüchtling registrieren lässt, um später womöglich einen Anschlag zu verüben – als Drehbuch wäre das wohl abgelehnt worden. Die Geschichte ist gewiss nicht repräsentativ für die Bundeswehr, eher schon für das offene Deutschland, dem es zu lange egal war, wer hier einwandert.

          Wer aber einmal im Lande ist, der hat immer noch gute Chancen auf ein faktisches Aufenthaltsrecht, sogar als ehemaliger Taliban. Nach Jahren kann sich daraus eine Einbürgerung ergeben. Gewiss ist gezielte humanitäre Hilfe ein Gebot für jeden Staat, der sich der Menschenwürde verpflichtet sieht.

          Wenn der Staat aber Syrer mit guten Gründen vor Krieg und Elend retten will, dann sollte er sich vergewissern, ob es auch Syrer sind, die Schutz begehren. So schwer ist das nicht; jedenfalls sollte eine bloße Behauptung überprüfbar sein und auch widerlegt werden können. Ja, dieser Fall ist seltsam. Aber er ist trauriges Beispiel für ein grundlegendes Versagen bei der Erfüllung elementarer staatlicher Aufgaben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Europa zuerst!

          Groko und EU : Europa zuerst!

          Ein Neuanfang Europas ist dringend nötig. Aber enthalten die Gesprächsergebnisse der Sondierungen eine zündende Idee, um die Begeisterung wiederzubeleben?

          Kein Haushalt ohne Träumer

          Streit um Budget : Kein Haushalt ohne Träumer

          Republikaner und Demokraten stehen sich im Haushaltsstreit unversöhnlich gegenüber, was zu einem Stillstand der Regierung führen könnte. Das liegt vor allem an einem Thema.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Wahl-Franzose: Peter Mayle (1939 - 2018).

          Autor Peter Mayle gestorben : Licht und Lavendel

          Er ließ sich in Südfrankreich nieder und wollte einen Roman schreiben. Sein Buch „Mein Jahr in der Provence“ wurde zum Bestseller und sorgte für einen Brexit in umgekehrter Richtung: Zum Tod des Autors Peter Mayle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.