07.03.2007 · Planen, vereinbaren, ankündigen, verwirklichen - das ist die Vorgehensweise, die einer Koalition Erfolg verspricht. Die (noch) amtierende große Koalition hat aber die Abfolge immer wieder durcheinandergebracht. Von Georg Paul Hefty.
Planen, vereinbaren, ankündigen, verwirklichen - das ist die Vorgehensweise, die einer Koalition Erfolg verspricht. Die (noch) amtierende große Koalition hat aber die Abfolge immer wieder durcheinandergebracht. In der Regel steht das Ankündigen nicht nur vor der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD, sondern auch noch vor dem Planen.
Wen wundert's, dass die Verwirklichung unter diesen Umständen quälend lange fraglich bleibt. In diesem Durcheinander zeigt sich auch der Unterschied zur ersten Großen Koalition. Damals - solange nicht die 68er Unruhen die Gemeinsamkeiten hinwegfegten - gab es nicht nur einen den Großteil der Bevölkerung überwölbenden Zeitgeist mit dem Kern, dass sich Gutes planen lasse (so irrig er auch gewesen sein mag). Es gab sogar die einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen christlichen (sie waren gerade nicht "konservativ") und sozialdemokratischen Politikern ("Plisch und Plum"). Heute ist das erste Ziel der Koalitionspartner, einander zu übervorteilen. Mag allerdings sein, dass auch sie damit gut in den heutigen Geist der übrigen Bevölkerung passen.
Nach dem nächtlichen Koalitionsgespräch scheint es so zu sein, dass die Bundesfamilienministerin ihre Ankündigung, bis 2013 eine halbe Million Krippenplätze zu schaffen, weder vom Bedarf noch von der Finanzierung her zu Ende geplant, geschweige denn mit der SPD vereinbart hatte. So wird ihr Anliegen einstweilen wohl nur zur Hälfte verwirklicht werden - und das ist längst Gesetz.
Die schwarz-rote Koalition flüchtet sich, wie vor kurzem die rot-grüne in ihrer Schlussphase, in Arbeitsgruppen - aber nicht vor, sondern nach Verlautbarungen, die ursprünglich wie Beschlüsse klangen. Doch die Gruppen arbeiten unkoordiniert. Das jetzt geschaffene Beispiel: Der künftige Mindestlohn (wie immer er auch heißen wird) soll sich an dem Einkommen eines "ledigen, kinderlosen Hartz-IV-Empfängers" ausrichten. Wollte die Bundesregierung nicht vor allem erreichen, dass mehr Kinder geboren werden? Dazu kann sich niemand mit einem solchen Mindestlohn entschließen, selbst wenn beide Partner arbeiten und für das Kind ein Krippenplatz vorhanden ist. Dabei zeigt Europa, dass ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer nur noch zu Mindestlöhnen angestellt wird. Das ist die bevölkerungspolitische Spirale nach unten.
Politiker unprofessionell
Hermann Koeppl (RB_Koeppl)
- 07.03.2007, 10:38 Uhr
