Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat sein Ziel erreicht: Nach einer der längsten Debatten in der Knesset hat diese den Weg für einen vollständigen Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen frei gemacht. Für Scharon ist dies ein politischer Erfolg, mehr noch ein persönlicher Triumph, wie er ihn schon lange nicht errungen hat. Mit den Stimmen der Opposition - im eigenen Likud fand er keine ausreichende Mehrheit für seinen Plan - kann einer der wichtigsten Schritte seit langem im Nahen Osten vollzogen werden. Bis Ende nächsten Jahres will Israel alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen räumen und auch vier kleinere Siedlungen im Westjordanland auflösen.
Freilich ist noch nicht sicher, ob aus der Absicht Wirklichkeit wird. Scharons innerparteilicher Rivale Netanjahu ist zum Widerstand entschlossen. Er wird darauf hinarbeiten, den Ministerpräsidenten zu stürzen, "wenn er nicht das Volk fragt". Und er weiß die jüdischen Siedler im Rücken. Nur wenige unter ihnen sind bereit, das Feld einfach kampflos zu räumen. Die Debatte über Gaza hat wieder einmal deutlich gemacht, daß es auch einen jüdischen religiösen Fundamentalismus gibt, der sich politisch aufführt, nicht nur einen islamischen.
Scharon hingegen unternimmt nicht mehr und nicht weniger als den Bruch mit der eigenen Vergangenheit. Daß ausgerechnet er, der Held der Siedler-Bewegung, eines Tages zum Rückzug aus besetzten Gebieten blasen werde, konnten sich viele nur schwer vorstellen. Es mag sein, daß er im tiefsten Innern mit seinen politischen Idealen nicht gebrochen hat, doch auf der Ebene des politischen Kalküls macht er jetzt etwas Neues. Seit dem Sechstagekrieg 1967 gehörte der Gaza-Streifen zu den von Israel besetzten Gebieten (nach 1982 kam die inzwischen aufgelöste Sicherheitszone im Südlibanon hinzu). Eines davon soll nun ganz aufgegeben werden, wie seinerzeit der Sinai, dem Gaza geographisch zugehört.
Der israelische Ministerpräsident geht mit diesem Schritt ein nicht unerhebliches persönliches Risiko ein. Das rechtsextreme Lager in Israel ist fast ebenso gewaltbereit wie die Extremisten auf palästinensischer Seite. Das Schicksal des 1995 erschossenen Jitzhak Rabin dürfte Scharon in letzter Zeit mehr als ein Mal vor Augen gestanden haben.
Für Israel bedeutet der Rückzug, wenn er denn vollzogen wird, eine erhebliche Entlastung, vor allem finanziell. Die Armee wird eine schwierige Aufgabe los. Allerdings ist die Frage, wer künftig für die Sicherheit aufkommen soll, ungeklärt. Der Gaza-Streifen ist das schlimmste soziale Problemgebiet in der Region und wird es bleiben. Die Radikalreligiösen von der Hamas sind dort stärker als im Westjordanland. So wird Israel seine Grenze mit dem Gaza-Gebiet noch stärker sichern müssen als bisher.
Es gibt einige in Israel, die am Scharon-Plan zu bemängeln haben, daß er nicht mit den Palästinensern ausgehandelt worden sei. Die Palästinenser selbst fühlen sich übergangen. Tatsächlich hätte ein ausgehandelter Rückzug (vielleicht) bedeutet, Mißinterpretationen zu verhindern. Die palästinensischen Islamisten werden versucht sein, den Abzug so zu deuten, wie sie es seinerzeit mit dem israelischen Verlassen der Sicherheitszone im Südlibanon unter Ministerpräsident Ehud Barak getan haben - als ihren eigenen Sieg, als Sieg vor allem des Terrors. Doch das war schon im Falle des Libanon ein Fehlschluß; jetzt ist er es erst recht.
Die palästinensische Seite jubelt nicht über den Schritt Scharons. Der israelische Ministerpräsident tut sich schwer damit, jenen Berg des Mißtrauens abzutragen, den er in Jahrzehnten auf arabischer Seite aufgetürmt hat. Das Ganze sei ein Manöver, um die "roadmap", das heißt den internationalen Friedensplan, endgültig zu beerdigen, sagte Saeb Erekat bereits. Mißtrauisch fragen die Palästinenser auch, ob sich Scharon nach dem Gaza-Rückzug nicht um so heftiger für die Annexion großer Siedlungskomplexe im Westjordanland einsetzen werde.
