Kommentar Siege entscheiden sich am Boden

Die Debatte über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen wird zum Teil mit erstaunlicher Leichtfertigkeit geführt, selbst in Deutschland. Folgt man den Wortmeldungen etlicher Politiker, nicht zuletzt des Außenministers, dann entsteht der Eindruck, es gehe um einen begrenzten Eingriff zum Schutz der Bevölkerung, für den man eigentlich nur die Zustimmung der Vereinten Nationen und der arabischen Nachbarländer braucht. Das ist ein recht forsches Auftreten für eine politische Klasse, die sich sonst nicht einmal traut, einen Krieg zu nennen.

Die Wahrheit ist, dass eine Flugverbotszone über Libyen eine militärische Intervention wäre, die den Westen (niemand sonst könnte sie operativ durchsetzen) ohne Wenn und Aber in den Konflikt hineinziehen würde. Einmal abgesehen davon, dass gar nicht sicher ist, ob Gaddafi die Bevölkerung wirklich systematisch aus der Luft beschießen lässt, ist schon jetzt absehbar, dass ein Flugverbot alleine den Bürgerkrieg nicht beenden dürfte. Über Sieg und Niederlage wird auch in diesem Land am Boden entschieden, so dass die Nato recht bald mit der Forderung nach der Entsendung von Bodentruppen konfrontiert wäre, sollten die Kämpfe andauern. Was darauf folgt, müsste spätestens seit Afghanistan jedem klar sein: jahrelange Besatzung, eine teure und gefährliche Nationenbildung, womöglich sogar Aufstände gegen die westlichen Truppen.

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Es geht um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand

Auf ein Unternehmen, das solche Weiterungen haben kann, darf man sich nur nach einer kühlen Abwägung seiner Interessen einlassen. Es ist richtig, dass gerade Europa der Entwicklung in Libyen besondere Aufmerksamkeit zu schenken hat, weil das Land vor unserer Haustür liegt. Das alleine ist aber kein ausreichender Grund, um in einen Krieg gegen das strauchelnde Gaddafi-Regime einzutreten. Entscheidend ist, und das kommt in der öffentlichen Debatte viel zu kurz, ob von dem politischen und vor allem menschlichen Desaster in Libyen unmittelbare Gefahren für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ausgehen.

Hier ist zunächst festzuhalten, dass die Kämpfe in Libyen derzeit keine militärische Bedrohung für ein westliches Land darstellen. Weder bei Gaddafi noch bei den Aufständischen ist die Absicht zu erkennen, westliche Ziele in Libyen oder der Umgebung des Landes anzugreifen. Die meisten EU-Bürger haben Libyen inzwischen verlassen; wer bleibt, hat oft eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Land zu einer Operationsbasis oder einem Rückzuggebiet islamistische Terroristen geworden ist, was in Afghanistan ein westliches Eingreifen gerechtfertigt hat.

Flüchtlingsströme würden an den Alpen keinen Halt machen

Auch die wirtschaftlichen Umstände sprechen nicht für eine Intervention. Als Absatzmarkt ist Libyen für die Weltwirtschaft und für europäische Exporte im Grunde unerheblich, seine Bedeutung ergibt sich ausschließlich aus den Öl- und Gasvorkommen. Allerdings gehört das Land nicht zu den ganz großen Exporteuren, sondern zum Mittelfeld. Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, die Ausfälle der libyschen Förderungen auszugleichen, so dass fürs Erste keine Engpässe zu erwarten sind. Die Abhängigkeit ist hier eigentlich umgedreht: Ohne westliche Ölkunden bricht Gaddafi ein Großteil des Staatshaushalts weg.

Ein anderes Risiko sind große Flüchtlingsströme nach Europa, wie sie zuletzt die Balkankriege hervorgebracht haben. Vor allem in Italien hat man davor Angst, auch wenn allen Europäern klar sein sollte, dass ein libyscher Massenexodus nicht an den Alpen Halt machen würde. Im Augenblick gibt es allerdings noch keine Anzeichen für eine solche Entwicklung. An den Südküsten Europas sind bisher keine Migrantenboote aus Libyen angekommen, die Gastarbeiter fliehen in die Nachbarländer, zumeist in ihre Heimatländer.

Ein Eingreifen mindert das Leid der Bevölkerung nicht immer

Bleibt die Frage, ob den politischen Interessen der EU in Nordafrika gedient wäre, wenn sie den Sturz Gaddafis militärisch unterstützt. Dass ein abermaliges Eingreifen des Westens in einem islamischen Land bei den arabischen Massen höchstwahrscheinlich nicht gut ankäme, scheinen inzwischen viele Staatskanzleien begriffen zu haben. Mindestens genauso fragwürdig wäre allerdings die Waffenbrüderschaft, die man in diesem Fall eingehen würde. Wer hinter den libyschen Aufständischen steckt, weiß niemand genau. Fest steht nur, dass ihre sichtbare Führung überwiegend aus Wendehälsen besteht, die bis vor ein paar Wochen hohe Funktionäre des Regimes waren. Dass von solchen Leuten eine tiefgreifende Demokratisierung einer traditionalistischen Stammesgesellschaft ausgehen soll, ist bisher nicht mehr als ein frommer Wunsch.

All das bedeutet nicht, dass der Westen dem Lauf der Dinge tatenlos zusehen muss. Weitere Sanktionen gegen Gaddafi sind in Vorbereitung, und sie werden ihre Wirkung nicht völlig verfehlen; auch den Aufständischen ist deutlich zu machen, dass eine friedliche Lösung vorzuziehen ist. Das mag angesichts des Blutvergießens unbefriedigend sein. Aber aus den vielen gescheiterten westlichen Interventionen der vergangenen Jahre ist zu lernen, dass ein Eingreifen das Leid der Bevölkerung nicht immer mindert.