Jetzt wird es ernst. Der Bundeskanzler hat sich in die Hand der Opposition gegeben, und die will ihrer Natur nach stets auf einen Regierungswechsel hinaus. Darin unterscheiden sich die Union und die FDP nicht, aber es wird erkennbar, daß sie gegensätzliche Vorstellungen von der nächsten Regierung haben. Dieser Gegensatz ist dem Bundeskanzler hoch willkommen, denn das verdoppelt seinen Manövrierraum.
Doch der Reihe nach. Der Bundeskanzler hat sich von Freund und Feind dazu verleiten lassen, das Heil im Vorziehen von Steuersenkungen vom Jahr 2005 auf das Jahr 2004 zu suchen, weil angeblich eine Einkommensteuerentlastung um zehn Prozent sowohl der Konjunktur als auch der Beliebtheit der rot-grünen Koalition einen Aufschwung bescheren würde. Beides ist schon in der Theorie ungewiß, geschweige denn in der Praxis.
Gewiß ist lediglich, daß eine "vorgezogene", also mittelfristig so nicht geplante Steuersenkung zu Mindereinnahmen des Staates und damit zu einer Unterdeckung der gesetzlich und politisch langfristig festgelegten, zumindest geplanten Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden führt. Diese Unterdeckung kann nur dadurch behoben werden, daß staatliche Leistungen abgebaut oder staatliche Einnahmen erhöht werden. Weil der Bundeskanzler mit den Steuersenkungen jedoch (neben dem populistischen) sachlich ein einziges Ziel verfolgt, nämlich den Konsum anzustoßen, bleibt ihm nur der Weg, die augenblicklichen Staatseinnahmen zu erhöhen, gleich ob durch Privatisierungserlöse oder per Kreditaufnahme.
Damit aber gerät er in den Schraubstock aus Grundgesetz und Stabilitätspakt. Schröders verzweifelter Hinweis, daß dieser Pakt im Namen auch das Wort Wachstum trägt, findet einstweilen zwar bei Präsident Chirac, aber nicht in der EU-Kommission Gehör. Daß Frau Merkel und ihr Rivale Koch den SPD-Bundeskanzler in genau dieser Falle sitzen sehen wollten, ist verständlich. Daß ihn seine eigenen Leute nicht davor gewarnt haben, müßte eigentlich überraschen - wäre nicht die gesamte holprige Amtszeit Schröders seit 1998 ein einziges Dokument für die Unfähigkeit seiner politischen Planer in Kanzleramt, Fraktion und Parteizentrale, die immer wieder rhetorische, nie aber sachliche Glanzstücke hervorgebracht haben.
Schröder braucht nun zwei Ergebnisse: einen Haushalt für das Jahr 2004 und eine vollziehbare Steuersenkung für dasselbe Jahr. Sein Finanzminister Eichel, der als Schuldentilgner in die Geschichte eingehen wollte und nun aus vorrangig populistischen Gründen zum Schuldenmachen gezwungen wird, hat wohlweislich wenige Tage zuvor einen Haushalt veranschlagt, in dem so getan wird, als gäbe es keine Steuersenkungen. Unter diesen Bedingungen ist er noch nicht solide, aber immerhin finanziert. Schwieriger ist es, die Steuersenkung durch Bundestag und Bundesrat zu manövrieren. Denn die Einkommensteuer steht Bund und Ländern gemeinsam zu.
Steuersenkungen werden ausschließlich den Bundespolitikern zugute gehalten, die Landespolitiker erfahren hierfür kein Lob, die Landesregierungen geraten aber wegen unklarer Haushalte in die Gefahr, gegen die Verfassung zu verstoßen. Hier setzt die Opposition an. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle versucht im Namen der vier Landesregierungen aufzutrumpfen, an denen seine Partei beteiligt ist, allerdings einmal ohnehin an der Seite der SPD. Gewönne Schröder Westerwelle für eine Blockade der Blockadeabsichten der Union, dann täten sich Teufel, Beust und Böhmer schwer, sich auf die Seite Kochs zu stellen - und die Union ergäbe ein verwirrendes Bild, gleich ob die Steuersenkung schließlich scheitert oder nicht. Westerwelle aber hätte die Erwartungen seiner Klientel bedient und die sozialliberale (Rest-)Nostalgie in der SPD geschürt.
Ganz anders will die Union verfahren. Es müsse doch irgendwann der Zeitpunkt kommen, da Schröder nicht mehr einfach zur Tagesordnung zurückkehren könne, hoffen ihre Kanzler- und Ministeranwärter. Frau Merkel und Stoiber wollten als die kooperationswilligeren dastehen, als sie eine "solide Finanzierung" der Steuersenkung forderten. Weder der Verdacht der Blockadepolitik noch der des persönlichen Widerwillens gegen eine Zusammenarbeit der Vernünftigen sollte aufkommen, die sich die Bevölkerung angeblich so sehr wünscht. Doch seit Frau Merkels und Stoibers "Enttäuschung" über die Regierungsvorschläge vom Mittwoch steht Koch, der von vornherein eine deutlich höhere Neuverschuldung erwartet und abgelehnt hatte, als der weitsichtigere, realistischere "Anwärter auf Höheres" da. Und sogleich fällt es dem Merkel-Rivalen Merz leicht zu demonstrieren, daß auch er stets Kochs Meinung war.
Aus den Gefühlswallungen kann schnell handfeste Politik werden. Gelingt Eichel und seinem Kanzler zum 13. August keine andere "Gegenfinanzierung", dann wird es keine Gespräche zwischen SPD und Union über das Vorziehen der Steuersenkung geben. Damit besteht auch keine Aussicht auf eine zustimmende Mehrheit im Bundesrat. Somit ergibt sich für den Kanzler der Zwang zu entscheiden, die Steuersenkung aus dem Spiel zu nehmen oder es zu einer Abstimmungsniederlage kommen zu lassen - falls die Union dem öffentlichen Druck standhält. In beiden Fällen wird die Hoffnung der Bürger auf "15 Milliarden mehr in der Tasche" zerstört.
Dem zu begegnen, müßte der Kanzler alle Schuld auf die Union schieben oder sich mit politischen Sondergeschenken die Bundesratsstimmen einzelner von der Union regierter Länder sichern. Weder das eine noch das andere wird möglicherweise verfangen, denn die CDU sieht die Möglichkeit, vor dem vielfachen Wahljahr 2004 Stärke zu zeigen. Daher würde die Union überall dort ihre Bundesratsmacht ausspielen, wo es nicht unmittelbar um die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme geht. Sie hofft, Schröder stehe im Herbstlicht als hilfloser Kanzler da, mit einem fragwürdigen Haushalt und wortbrüchig gegenüber den Wählern.
