12.09.2004 · Bundespräsident Köhler muß nicht in Schutz genommen werden gegen den Verdacht, er wolle die Schere zwischen Ost und West weiter auseinandergehen lassen.
Die Lieblingsrolle der Politik ist die der ausgleichenden Gerechtigkeit. Wo immer das Schicksal, die Natur, Terroristen oder Kriegsherren blindlings zuschlagen und Opfer produzieren, sind Politiker zur Stelle, um Solidarität zu bekunden und Hilfe zu versprechen. Vor allem die Katastrophen, die Europa sich im 20. Jahrhundert selbst bereitet hat, haben den Solidaritätsgedanken in den europäischen Demokratien gestärkt und gefestigt. Im Grundgesetz hat er seinen Niederschlag im Sozialstaatsgebot gefunden, das "die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" zum Ziel erhebt.
Besonders in seiner ursprünglichen Fassung, der Forderung nach "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse", hatte dieses Gebot etwas von ewiger Unerfüllbarkeit. Doch als grundgesetzlicher Auftrag haben es Generationen von Politikern heiliggehalten - und als Hebel benutzt, um unerfüllbare Wählerwünsche dennoch Gesetz werden zu lassen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nie dabei herausgekommen, weder in der alten (westdeutschen) Bundesrepublik noch im vereinigten Deutschland.
Keine Stimmung gegen Osten schüren
Dennoch läßt es aufhorchen, wenn diese schlichte Tatsache einmal von einem Politiker ausgesprochen wird. Bundespräsident Köhler hat mit seiner Kritik nicht auf den Sozialstaat selbst gezielt, sondern lediglich auf eine allzuoft mißbrauchte Formel. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat die Umverteilung zum Selbstzweck erhoben und damit erst den Zustand herbeigeführt, der nun mit schmerzhaften Reformen korrigiert werden muß.
Das wissen auch jene Politiker, die reflexhaft ablehnend auf Köhlers Tabubruch reagiert und ihn zugleich bewußt irreführend interpretiert haben. Köhler liegt nichts ferner, als "die Stimmung gegen den Osten" zu schüren, wie ihm der SPD-Politiker Matschie unterstellt. Köhler muß auch nicht in Schutz genommen werden gegen den Verdacht, er wolle die Schere zwischen Ost und West weiter auseinandergehen lassen. Noch weniger hat er es verdient, daß Politiker aller Couleur nun die Schimäre wieder einzufangen versuchen, die er mit guten Gründen zu vertreiben versucht: die von der Herstellbarkeit ausgleichender Gerechtigkeit durch immerwährende Umverteilung.
