07.12.2007 · Als „nettes Weihnachtsgeschenk“ bezeichnet EU-Kommissar Frattini die Erweiterung des Schengen-Raums nach Mittel- und Osteuropa. Für die Neuen und ihre Bürger ist die Öffnung der Grenzen ein bedeutsamer symbolischer Akt. Doch auch an der neuen Außengrenze muss künftig sorgfältig kontrolliert werden.
Von Horst BaciaAls „nettes Weihnachtsgeschenk“ hat der für Inneres und Justiz zuständige EU-Kommissar Frattini die Erweiterung des Schengen-Raums nach Mittel- und Osteuropa bezeichnet.
Vom 21. Dezember an werden an den Grenzen zu neun der zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten die regelmäßigen Kontrollen abgeschafft. Nur für Bulgarien, Rumänien und Zypern gelten die Bestimmungen des nach einem Dorf in Luxemburg benannten Schengen-Abkommens noch nicht.
Für die Neuen und ihre Bürger ist die Öffnung der Grenzen ein bedeutsamer symbolischer Akt. Doch die alten EU-Länder müssen Gewissheit haben, dass an der neuen Außengrenze, zum Beispiel zwischen der Ukraine und Polen, ebenso sorgfältig kontrolliert wird wie an der bisherigen Schengen-Grenze, etwa zwischen Polen und Deutschland.
Mit finanzieller und technischer Hilfe und mehr als 50 Überprüfungen ist für die Einhaltung gewisser Standards gesorgt worden. Die Datensysteme der Polizei-, Grenzschutz- und Visabehörden wurden vernetzt. Wie sich alles in der Praxis bewährt, müssen weitere, schon geplante Überprüfungen zeigen.
