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Kommentar : Scheitert die Ukraine?

Nach der Einnahme der ostukrainischen Stadt durch prorussische Rebellen in der vergangenen Woche: Einwohnerin von Debalzewe Bild: AP

Ein Jahr nach der Revolution stünde Kiew auch ohne Krieg ein schwieriger Weg bevor. Steht die EU der Ukraine jetzt nicht bei, wird sie mit den Folgen eines gescheiterten Staates zu kämpfen haben.

          Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine geraten die im Land selbst liegenden Gründe für die Krise oft aus dem Blick: Die Demonstrationen auf dem Majdan richteten sich nicht gegen Russland und auch nicht nur gegen das Regime Präsident Viktor Janukowitschs, zu dessen Sturz sie vor einem Jahr führten. Es handelte sich vielmehr um einen Protest gegen die ganze Entwicklung der Ukraine seit Erlangung der Unabhängigkeit: die Kaperung des ganzen Landes durch eine während des Zerfalls der Sowjetunion neu entstandene Elite, in der alte rote Seilschaften, kriminelle Gruppen und geschäftstüchtige Aufsteiger bis zur Unkenntlichkeit miteinander verwoben sind.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine von Anfang an eine außenpolitische Dimension hatte, liegt nicht in erster Linie an den Interessen ihrer Nachbarn im Westen und im Osten, sondern an deren innerem Zustand. Wenn sie nach Westen schauen, sehen die Ukrainer Länder wie Polen, wo noch vor 25 Jahren ähnliche Lebensumstände wie bei ihnen herrschten.

          Heute liegen zwischen der Ukraine und den ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedern Welten – nicht nur, weil sie von Kiew aus betrachtet relativ wohlhabend sind, sondern auch, weil es dort eine leidlich funktionierende Justiz gibt, bürgerliche Freiheiten garantiert sind und der Staat seine Aufgaben im Großen und Ganzen erfüllt. Im Osten dagegen sehen die Ukrainer ein Land, dessen Zustand sich von dem des ihren nur dadurch unterscheidet, dass der Gewinn aus Öl und Gas die Lage für große Teile der Bevölkerung etwas erträglicher macht und dass dort ein Regime herrscht, das für die Konservierung des Status quo steht.

          Mehrheitliche Orientierung nach Westen

          In der ukrainischen Bevölkerung gab es keine einheitliche Meinung darüber, welchen Weg das Land einschlagen sollte. Vor der Majdan-Revolution vor einem Jahr stand einer knappen, aber wachsenden Mehrheit für das westliche Modell eine große Minderheit gegenüber, die sich nach Russland orientieren wollte – aufgrund von kultureller Nähe, vielfältigen verwandtschaftlichen Beziehungen und wirtschaftlichem Kalkül. Der innerukrainische Streit über die Zukunft des Landes, der erst während des Majdan deckungsgleich mit dem Kampf eines autoritären Regimes gegen eine sehr heterogene, nicht nur aus lupenreinen Demokraten bestehende Opposition wurde, hat sich zu einem außenpolitischen Großkonflikt entwickelt, weil die russische Führung beanspruchte, den Kurs in Kiew zu bestimmen.

          Der Krieg im Donbass hat das Meinungsbild in der ukrainischen Bevölkerung vereinheitlicht: Im Rest des Landes ist die Zustimmung zu einer Westorientierung so hoch wie nie zuvor. Präsident, Regierung und eine deutliche Mehrheit im Parlament bekennen sich heute zur Demokratie und zu radikalen Reformen in Staat und Wirtschaft. Weit gekommen sind sie damit noch nicht. Dass die Wirtschaft weiter abstürzt und damit immer mehr Ukrainer in Not leben, liegt auch, aber nicht nur am Krieg.

          Auch in Friedenszeiten wäre eine schnelle Wende unwahrscheinlich gewesen: Wer unter den bisherigen Umständen zu Reichtum und Macht gelangt ist, gibt seine Position nicht kampflos auf; das Personal in Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräften kann nicht von einem Tag auf den anderen ausgetauscht werden; und vor allem: Die neue Führung kommt nicht von einem anderen Planeten, sondern stammt zu einem großen Teil aus der bisherigen ukrainischen Elite. Wer es mit Demokratie und Rechtsstaat ernst meint und für wen das nur politische Deckmäntelchen im Kampf um Pfründen und Einfluss sind, ist von außen oft kaum zu erkennen.

          Beharren auf Reformen

          Der Krieg vervielfältigt diese Schwierigkeiten. Nicht nur seine direkten menschlichen und wirtschaftlichen Kosten sind eine schwere Bürde für die Ukraine. Angesichts der Bedrohung von außen versuchen Oligarchen alten Stils, sich durch patriotisches Engagement, etwa die Aufstellung von Freiwilligenverbänden, gegen geschäftsgefährdende Reformen abzusichern. Die Gefahr, dass so finanzierte Bataillone bald zu Privatarmeen werden, ist groß. Gleichzeitig fürchtet die Regierung, die Funktionsfähigkeit der ohnehin schwachen staatlichen Institutionen durch einschneidende Veränderungen zu gefährden.

          Schwarz in schwarz ist das Bild dennoch nicht: Teile der Regierung meinen es offensichtlich ernst, unterstützt werden sie im Parlament von Abgeordneten in allen Fraktionen des Regierungslagers, die sich mit ihrem Beharren auf Reformen Gehör verschaffen, und vor allem zeigt die ukrainische Gesellschaft eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Selbstorganisation, mit der staatliches Versagen wenigstens teilweise ausgeglichen wird, von der Sammlung von Material für die Soldaten bis zur Hilfe für Flüchtlinge.

          Ohne massive Unterstützung durch die EU aber hat die Ukraine keine Chance gegen einen Gegner, dem es nicht nur um die Abtrennung von Gebieten im Osten, sondern um das Scheitern der Reformen geht. Und umgekehrt: Steht die EU der Ukraine jetzt nicht bei, wird sie bald mit den Folgen zu kämpfen haben, die es haben wird, wenn einer der nach Gebiet und Bevölkerung größten Staaten Europas scheitert.

          Quelle: F.A.Z.

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