28.10.2005 · Es hat fast den Eindruck, als lege es die neue iranische Führung darauf an, den Konflikt um das umstrittene Nuklearprogramm der Islamischen Republik eskalieren zu lassen. Nach der Hetzrhetorik Ahmadineschads ist im Westen die Ratlosigkeit größer ist als jemals zuvor.
Von Christiane HoffmannEs hat fast den Eindruck, als lege es die neue iranische Führung darauf an, den Konflikt um das umstrittene Nuklearprogramm der Islamischen Republik eskalieren zu lassen. Die Hetzrhetorik des im Sommer gewählten Präsidenten Ahmadineschad - Israel müsse von der Landkarte getilgt werden - kommt zu einem Zeitpunkt, da in den westlichen Hauptstädten die Ratlosigkeit größer ist als jemals zuvor. Die Verhandlungen der Regierungen in Berlin, Paris und London, der EU-3, mit Teheran liegen auf Eis, seit Iran Anfang August die Urankonversion wiederaufgenommen hat.
In Washington wiederum, wo man von Anfang an nicht an einen Erfolg der europäischen Verhandlungen geglaubt hat, sondern diese als ein Mittel sah, um Zeit zu gewinnen, ist eine grundsätzliche Inventur der Iran-Politik im Gange. Zwei Prämissen haben sich dabei offenbar grundsätzlich geändert: Zum einen ist man zu der Einschätzung gelangt, daß es sehr schwer sein werde, Iran mit einem wirksamen Sanktionsregime unter Druck zu setzen. Abgesehen vom vielleicht fehlenden politischen Willen, ist angesichts des hohen Ölpreises schon aus wirtschaftlichen Überlegungen weder in China noch in Rußland, noch in Europa die Bereitschaft groß, Sanktionen gegen das Land mit den zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt zu verhängen. Das wurde spätestens im September offensichtlich, als Amerikaner und Europäer im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit dem Versuch scheiterten, einen Verweis des Iran-Dossiers an den UN-Sicherheitsrat zu erreichen. Zum zweiten ist in Washington Ernüchterung über die Aussichten eingetreten, daß es in Teheran in absehbarer Zeit zu einem Regimewechsel kommen könnte.
Unter amerikanischen Fachleuten für den Mittleren Osten mehren sich daher die Stimmen, daß Washington und der Welt nichts anderes übrigbleiben könnte, als sich mit einem nuklear bewaffneten Iran abzufinden. "Früher oder später werden die Iraner Atomwaffen haben, und wir haben keine Mittel, sie daran zu hindern", urteilt zum Beispiel Reuel Gerecht, der am American Enterprise Institute arbeitet, welches der Regierung Bush nahesteht. Die Option, etwa mit gezielten Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen vorzugehen, wirkt trotz anderslautender Beteuerungen des Präsidenten unrealistisch. Die Regierung, die unter großem innenpolitischen Druck steht, dürfte kaum geneigt sein, sich auf ein Vorgehen mit schwer zu wägenden Kosten und möglicherweise geringem Nutzen einzulassen. Das gilt allerdings nicht für Israel, wo weitreichende Einigkeit darüber besteht, daß eine atomare Aufrüstung Irans verhindert werden müsse.
Die Überlegungen in Washington reichen von einer Politik des "Engagements" bis zur "klassischen" Eindämmung. Außenministerin Rice schlug unlängst direkte Gespräche mit Iran über das Thema Irak vor. Überlegungen, gar die seit 26 Jahren unterbrochenen diplomatischen Kontakte aufzunehmen, haben zwar nicht viele Anhänger, aber ein Tabu sind sie nicht mehr. Dennoch ist unwahrscheinlich, daß sich Bush zu einem Schritt entschlösse, der einer Anerkennung des islamischen Regimes gleichkäme.
Allerdings sind die diplomatischen Möglichkeiten noch nicht erschöpft. Die Empfindlichkeit, mit der Teheran auf die scharfe Resolution des IAEA-Gouverneursrats vom 24. September reagiert hat, läßt darauf schließen, daß Iran sehr daran gelegen ist, eine Überweisung an den Sicherheitsrat zu vermeiden. Die iranische Führung hatte nicht damit gerechnet, daß Europäer und Amerikaner auf die sonst übliche Einstimmigkeit verzichten würden, um eine Resolution zu erreichen - ein Novum in der Geschichte der IAEA. Vor allem die Zustimmung Indiens, wo amerikanisches Einwirken erfolgreicher war als iranisches Werben, war ein Schock für Teheran.
Wie die westliche, so ist auch die iranische Politik in der Nuklearfrage nicht aus einem Guß. Dies spiegelt die Machtverschiebungen und Positionskämpfe seit der Wahl des fundamentalistischen Präsidenten Ahmadineschad, der inzwischen wegen seiner Scharfmacherei sogar Kritik aus den eigenen Reihen zu hören bekommt. Der weiterhin mächtige Rafsandschani, offenbar aber auch der religiöse Führer Chamenei, der in dieser Frage das letzte Wort hat, wollen eine Eskalation des Konflikts vermeiden. Aus den Reihen der Fundamentalisten ist dagegen zu hören, daß man einen Verweis an den UN-Sicherheitsrat nicht zu fürchten habe, sondern daß er Teheran sogar den willkommenen Anlaß gäbe, aus dem Nichtverbreitungsvertrag auszusteigen. Möglicherweise diente die antiisraelische Hetze Ahmadineschads gerade dazu, die Atmosphäre völlig zu vergiften, um die Bemühungen der gemäßigteren Kräfte zu hintertreiben und scheitern zu lassen.
Guten Willen beider Seiten vorausgesetzt, wäre der Spielraum für Kompromisse noch nicht gänzlich ausgeschöpft. Überlegungen, die von Iran angestrebte Anreicherung unter internationaler Kontrolle im Ausland vorzunehmen, wird neuerdings wieder größere Beachtung geschenkt. Die Europäer könnten auch zu der Auffassung gelangen, daß eine begrenzte, international kontrollierte Anreicherung, selbst in Iran, einer Eskalation des Konflikts vorzuziehen wäre. Denn derzeit wendet Teheran das von ihm unterzeichnete, aber nicht ratifizierte Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag, das weitreichende Kontrollen erlaubt, weiterhin an. Außerdem bleibt die eigentliche Anreicherung von Uran ausgesetzt - noch und soweit man das weiß. Eine Eskalation, so ist zu befürchten, jedenfalls nicht auszuschließen, würde das iranische Atomprogramm dagegen internationaler Kontrolle entziehen und die Islamische Republik über kurz oder lang zur Atommacht werden lassen. Dazu sollte, dazu darf es nicht kommen. Es wird Zeit, daß der Westen über eine neue Strategie gegenüber dem Regime in Teheran und dessen Nuklearisierungsabsichten nachdenkt.
Christiane Hoffmann Jahrgang 1967, politische Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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