18.05.2007 · Zwei Wahlversprechen hat Präsident Sarkozy jetzt erfüllt. Seine Regierung ist ausgewogen mit Ministerinnen und Ministern besetzt, und es ist ein Kabinett der „Öffnung". Mit dem Sozialisten Kouchner als Außenminister ist ihm ein Coup gelungen.
Von Günther NonnenmacherZwei Wahlversprechen hat Präsident Sarkozy jetzt erfüllt. Seine Regierung ist ausgewogen mit Ministerinnen und Ministern besetzt, und es ist ein Kabinett der „Öffnung“: Neben gaullistischen Großkopfeten wie seinen ehemaligen Rivalen Alain Juppé und Michèle Alliot-Marie (beide waren einmal Parteivorsitzende) sowie einer Gruppe enger Vertrauter (dazu gehören seine Sprecherin während der Präsidentschaftskampagne, Rachida Dati, und der alte Freund Brice Hortefeux) sind auch Zentristen wie Wirtschaftsminister Borloo oder Verteidigungsminister Morin vertreten.
Vor allem aber ist Sarkozy mit der Besetzung des Außenministeriums durch den Sozialisten Bernard Kouchner ein Coup gelungen. Damit hat er eine Forderung erfüllt, die der zentristische Präsidentschaftskandidat Bayrou erhoben hatte, für den im ersten Wahlgang immerhin fast sieben Millionen Franzosen stimmten: Der tiefe Graben zwischen Rechten und Linken in der französischen Politik wird damit erstmals überbrückt.
Natürlich zielt das auch auf die Parlamentswahlen im Juni: Sarkozy will keinen Raum für die Entfaltung einer Mitte-Partei lassen, und er will die durch die verlorene Präsidentenwahl bereits schockierten Sozialisten noch einmal schwächen.
Aber wenn er mit seiner Reformpolitik Erfolg haben will, ist Sarkozy gut beraten, an dieser Strategie auch für die Zeit danach festzuhalten. Denn er befördert dadurch den bereits in Gang gekommenen Wandel in der Sozialistischen Partei, aus dem sich - das Stichwort heißt, angelehnt an die Geschichte der deutschen SPD, „französisches Godesberg“ - endlich ein Absprengen des altmarxistischen Flügels ergeben könnte. Und es könnte so eine Sozialdemokratie entstehen, die für die Mitte bündnisfähig und die im Konzert der europäischen demokratischen Linken satisfaktionsfähig würde.
Der Katalysator dafür dürfte der Führungskampf sein, der bei den Sozialisten nach der Parlamentswahl ausbrechen wird: Frau Royal hat schon ihren Führungsanspruch im Blick auf die nächste Präsidentenwahl angemeldet; ihr (Noch-)Lebensgefährte Hollande will den Laden weiterhin zusammenhalten, auch um den Preis programmatischer Erstarrung; der populärste Sozialist, Dominique Strauss-Kahn, plädiert für eine sozialdemokratische Wende; Laurent Fabius ist der Protagonist eines scharfen Linkskurses. Der Bannfluch der Partei gegen Kouchner ist deshalb nicht das Ende, sondern ein Beginn.
