30.06.2003 · Es steht nicht in Berlusconis Macht, die Europäische Union dort voranzubringen, wo andere schon gescheitert sind. Aber Italien hat den Ehrgeiz, den Fundamenten Europas zum zweiten Mal eine "römische" Prägung zu geben.
Von Heinz-Joachim FischerWas kann Italien nun mit dem Vorsitz in der EU in diesem Halbjahr für Europa tun? Seit zwei Jahren, seitdem nach einem klaren Wahlsieg eines Mitte-rechts-Bündnisses Silvio Berlusconi die Regierung in Rom führt, geht es in der europäischen öffentlichen Meinung zu wie in Rossinis "Barbier von Sevilla". Überall hört und sieht man nur diesen "Figaro B.", hin und her, hier und da.
Die Stimmen überschlagen sich vor lauter Empörung. Gewiß könnte man verstehen, daß es die Linke, fast mehr außerhalb als innerhalb Italiens, bei jedem Anlaß neu schmerzt, daß ein ideologischer Erzfeind, ein kapitalistischer Unternehmer, ein auf seine Art erfolgreicher Selfmademan, der über Medienmacht verfügt und damit über den Zugang zu den Köpfen und Gefühlen der Bürger, noch immer an der Macht ist.
Zusätzlich empört, daß Berlusconi allen Protesten zum Trotz sich nicht einmal unter die Gesetze der Justiz ohne Widerspruch beugt. Müßten sich die Italiener deshalb bei den Europäern dafür entschuldigen, daß sie in demokratisch zweifelsfreier Weise den genauen Gegensatz des "linken Menschen" an die Regierung gewählt haben und ihn für eine Legislaturperiode gewähren lassen wollen? Müssen sie gar beweisen, daß Italien noch europäisch ist?
Weitsichtige italienische Linke waren da immer anderer Meinung. Als Berlusconi Anfang 1994 an die Regierung trat mit seinem bald gescheiterten Kabinett und dann fast sieben Jahre lang die Opposition führte, mahnten sie unablässig: Die Verteufelung des Mailänder Milliardärs stärke ihn; alle übertriebenen Vorwürfe würden nur dem Dämonisierten helfen. Die Anklagen der Justiz und die Klagelieder der Gegner schienen die Wähler der rechten Mitte nur in der Ansicht zu bestärken, daß sich die Linke schwertue mit der demokratischen Grundregel "Gewählt ist gewählt".
Über Berlusconi jedoch, so schärfte es jetzt wieder der Chef der Linksdemokraten, der stärksten Oppositionspartei, Fassino, ein, entscheiden die italienischen Parlamentarier und Bürger. Fassino verbat sich die "polemische Hilfe von nationalen und ausländischen Medien, von fremden Regierungen und sogar die der Justiz". Da sollten die über Berlusconi Entrüsteten nicht der parlamentarischen Linken Italiens in den Rücken fallen. Eifer schade nur, so der wichtigste Oppositionsführer in Rom.
Berlusconi hatte Glück gehabt, als er im Juni 2001 wieder die Macht übernahm. Die Ministerpräsidenten zuvor - angefangen mit dem sparsamen Amato im Jahr 1992 und mit diesem später auch beendet - hatten das Land in die Europäische Währungsunion gedrückt. Sie hatten dabei die ausgabefreudigen Parteien und die fordernden Gewerkschaften mit dem Hinweis auf die europäischen Zwänge, die Kriterien von Maastricht, diszipliniert. Diese Lektion zielgerichteten, maßvollen Wirtschaftens tat den Parteipolitikern in Rom und den Bürgern von Nord nach Süd gut. Der Anstrengung folgte reiche Belohnung. Als Mitglied des angesehenen Euro-Clubs konnte Italien sofort die Prämie für die nationale Mühe in Form eines geringeren Schuldendienstes kassieren.
Die Italiener wähnten dann, damit sei es getan. Sie meinten, Gesundheitswesen und Rentensystem bedürften nur kleiner Korrekturen, nicht mehr als einiger Schönheitsreparaturen. Und was man zuvor an staatlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, aber auch in Kraftwerke und das Bildungswesen, wegen der Gewaltkur für einen stabilen Haushalt gespart habe, müsse man auch künftig nicht ausgeben. Hier gaben sich Politiker und Bürger der Illusion hin, bei Bewahrung der sozialen Standards laufe die Modernisierung der Republik im Norden wie im Süden von selbst voran. Irrtum. Die Herkules-Arbeit steht noch bevor.
Der Unternehmer Berlusconi bestärkte seine Landsleute in ihrem Wunschdenken, stellte einen Katalog von Projekten auf, die er anzugehen trachte, und schob so die Bewertung seiner Leistungen in die Zukunft. Als begabter Kommunikator verwies er stets auf die guten Nachrichten der italienischen Volkswirtschaft, wie Abbau der Arbeitslosigkeit und das Erreichen einer Fast-Vollbeschäftigung im Norden, dem blühenden und größten Wirtschaftsraum Europas mit 25 Millionen.
Wo in anderen Ländern qualvoll um Deregulierungen gerungen wird, brauchte es in Italien nur ein bißchen Verständnis in der Regierung und den Verwaltungen. Schon fühlten sich die Bürger durch Steueramnestien und die Flexibilität der Finanzbehörden ermuntert zu wirtschaften. Kleine und mittlere Unternehmen schreiben schwarze Zahlen. Der Vergleich mit den anderen Volkswirtschaften in Europa, besonders der Blick auf Deutschland, zeigt ihnen, daß sie so schlecht nicht regiert werden.
Es steht nicht in Berlusconis Macht, die Europäische Union im neuen Semester wie mit Zauberhand von allen Schwierigkeiten zu befreien und dort meilenweit voranzubringen, wo andere schon gescheitert sind. Mag sein, daß "Europa", wie Fassino beklagt, Berlusconi "nicht am Herzen liegt", jedenfalls nicht mehr als Chirac und Schröder. Aber die Italiener wollen keine "brutta figura" auf den europäischen Bühnen machen, jedenfalls nicht ohne Not (was eine solche ist, wird von ihren nationalen Interessen festgelegt). Deshalb wollen und werden sie mit der Erfahrung ihrer Diplomaten und den Lehren des Machiavelli im Zusammenspiel mit "ihrem" EU-Kommissionspräsidenten Prodi überall kleine Erfolge anstreben.
Daß Berlusconis Vergangenheit, die seine Parlamentsmehrheit erst im letzten Augenblick politisch und juristisch obsolet gemacht hat, ihm das Handeln und Vorantreiben erschweren könnte, mögen zwar Linke hoffen, dies wird aber nicht eintreten. Die Europäer, Regierungen wie Bürger, können es sich gar nicht leisten, aus Abneigung gegen den nun amtierenden europäischen Koordinator Berlusconi die Arbeit am Verfassungsentwurf zu verzögern. Dabei ist es der Ehrgeiz ganz Italiens, nicht nur eines einzelnen Regierungschefs, den Fundamenten Europas zum zweiten Mal eine "römische" Prägung zu geben.
