29.11.2009 · Urdemokratisch, weltoffen, tolerant - so haben sich die Schweizer immer gerne gesehen. Mit dem Votum für das Verbot weiterer Minarette offenbart das Land aber auch andere Züge, die von Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen künden.
Von Jürgen Dunsch, ZürichUrdemokratisch, weltoffen, tolerant - so haben sich die Schweizer immer gerne gesehen. Mit dem Votum für das Verbot weiterer Minarette offenbart das Land aber auch andere Züge, die von Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen künden. Die selbsternannten Heimatschützer von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben einen Erfolg errungen, der dem Land noch zu schaffen machen wird. Das Rätselraten darüber, was offenbar in letzter Minute zu einem Meinungsumschwung von knapper Ablehnung hin zu deutlicher Unterstützung der Anti-Minarett-Initiative führte, hat jedoch erst begonnen.
Ein Grund für den Erfolg der Minarett-Gegner könnte darin liegen, dass sie ihre Anhänger besser mobilisieren konnten. Zwar überraschte es, dass der Kanton Genf der Initiative seine Zustimmung verweigerte; dort war kürzlich eine Partei zum Stimmenfänger geworden, die gegen die Grenzgänger aus dem nahen Frankreich polemisierte. Im kosmopolitischen Kanton Zürich dagegen obsiegte die SVP mit ihren Verbündeten. Generell waren es aber die ländlichen Gebiete der Schweiz, die der Initiative zustimmten.
Aus der Mücke Minarett wird der Elefant Islamisierung
Deren Erfolg schien angesichts der überschaubaren "Problemlage" nicht zwingend zu sein. Von den 7,7 Millionen Einwohnern der Schweiz bekennen sich weniger als fünf Prozent zum Islam. Viele der Muslime haben sich recht gut integriert. Von der Gefahr terroristischer Anschläge hören die Schweizer fast nur aus den Medien. Wo Schwierigkeiten mit Muslimen bestehen, können sie nicht durch ein Verbot von Minaretten gelöst werden. Aber der SVP gelang es, aus der Mücke Minarett den Elefanten Islamisierung zu machen.
Tatsächlich vorhandene Probleme mit Einwanderern zum Beispiel aus dem Kosovo wurden pauschal mit der Religionsfrage verknüpft. Noch gröber fällt die Verbindung aus hohem, 22 Prozent betragenden Ausländeranteil im Land, ungebrochener Einwanderung und verschärfter Arbeitsplatzkonkurrenz aus. Die nun beginnende Kontroverse in der Schweiz könnte dem Ausland gleichgültig sein. Aber die Botschaft vom 1. Advent reicht über die Grenzen der Eidgenossenschaft hinaus. Das Ergebnis sollte auch in Deutschland jenen zu denken geben, die den populistischen Faktor von Volksabstimmungen kleinzureden versuchen.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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