08.12.2003 · Der Ausgang der russischen Parlamentswahl hat die Machtstellung von Präsident Putin regelrecht zementiert, wie man es im nachsowjetischen, sich trotzdem nach einer starken Führung sehnenden Rußland noch nicht gekannt hat.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerMit seinem Urteil dürfte der Wahlverlierer Jawlinskij die politische Wirklichkeit richtig beschreiben, selbst wenn sich darüber in Rußland nur eine kleine Minderheit aufzuregen scheint. "Wir leben in einem autoritären Regime", bringt der liberale Politiker den Ausgang der russischen Parlamentswahl auf den Punkt - einer Wahl, mit der Präsident Putin seine Machtstellung regelrecht zementiert hat und die seiner eigenen Wiederwahlambition etwas Unwiderstehliches gibt. Die Kommunisten gedemütigt, die demokratische Opposition marginalisiert, die ihm nahestehenden Parteien an der Schwelle zum Triumph der Zweidrittelmehrheit - Putin hat seine Stellung ausgebaut, wie man es im nachsowjetischen, sich trotzdem nach einer starken Führung sehnenden Rußland noch nicht gekannt hat.
Es ist die Art und Weise, wie der Apparat des Kreml die Popularität des Präsidenten zuletzt und im sogenannten Wahlkampf genutzt, Widersacher ausgeschaltet und Ressentiments geschürt hat, die Anlaß zur Besorgnis geben. Putin, mit seiner bekannten Vergangenheit, mag die Kritik der OSZE-Beobachter, daß die Wahl internationalen Standards nicht entsprochen habe, als bedeutungslose Mäkelei abtun, aus der mangelndes Verständnis für die Besonderheiten der "russischen" Demokratie spreche. Aber was sie zu beanstanden hatten, geht über Einzelheiten hinaus. Es verleiht der Enttäuschung der Verlierer Substanz und zieht eine irritierende Zwischenbilanz der antiliberal-autoritären Richtung, welche Rußland unter Putin eingeschlagen hat.
Im Westen werden sich viele fragen müssen, mit welchem Partner sie es eigentlich zu tun haben, der sich Parteien zur machtpolitischen Bereicherung hält, unter Marktwirtschaft Kreml-Kapitalismus versteht und im geopolitischen Konfliktsaum mehr denn je die Hand im Spiel hat. Von Tschetschenien ganz zu schweigen. Wenn Putin auf dem Weg nach Westen ist, wie er behauptet, dann bringt er ein Verständnis mit, das weniger westlich ist, dafür um so mehr dem einer traditionellen Großmachtpolitik russischer Machart entspricht. Und das äußert sich nicht nur im Stil der Politik. Neulich hat der amerikanische Außenminister dunkel "Probleme" im Verhältnis zu Rußland angedeutet. Putin wird die Rückkehr Moskaus zu alter Weltmachtgröße mit aller Wucht betreiben. Die Parlamentswahl war ein Zwischenschritt.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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