17.09.2007 · Von Michael Ludwig
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Wladimir Putin: Weitere unfreundlichen Gesten in Richtung Westen?
Der russische Ministerpräsident Viktor Subkow ist durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion des Präsidenten ins Amt gekommen. Statt eine politische Debatte zu führen, genügte sich die Parlamentsmehrheit in lammfrommer Zustimmung. Kommunistenchef Gennadij Sjuganow bescheinigte dem ehemaligen KGB-Offizier Putin, der Überraschungscoup sei mit der Präzision von Spezialeinsätzen des sowjetischen Geheimdienstes ausgeführt worden. Mit demokratischen Gepflogenheiten habe der plötzliche Kaderwechsel aber nichts gemein. Manchmal haben auch Kommunisten recht.
Einen Kurswechsel wird es mit der neuen Regierung nicht geben, weil russische Ministerpräsidenten wenig zu sagen haben. Dementsprechend wird sicherlich auch das russische Muskelspiel in der Außenpolitik weitergehen. Dafür war ohnehin Putin zuständig. Zu den bisherigen Drohungen und unfreundlichen Gesten in Richtung Westen könnten neue hinzukommen, als hätte das, was aus dem Kreml bislang ertönte, noch nicht gereicht: die Ankündigung, den KSE-Vertrag notfalls zu kündigen; die Drohung, Raketen auf Orte in Polen und der Tschechischen Republik zu richten, um Tschechen und Polen Angst einzuflößen, weil sie sich an Amerikas Plänen für einen Raketenschild beteiligen wollen; die Zündung der neuen Vakuumbombe oder die Wiederaufnahme der Patrouillenflüge der strategischen Bomberflotte.
Welchen Verlust an Substanz der Kreml im Verhältnis zum Westen tatsächlich hinzunehmen gewillt ist, bleibt ungewiss. So ist trotz aller Drohungen noch längst nicht entschieden, ob Russland seine Mitgliedschaft im KSE-Abrüstungsvertrag wirklich zu den Akten legt, und bislang verhandeln Amerikaner und Russen auch weiter über die gemeinsame Nutzung des Großradars im aserbaidschanischen Gabala. Bis zum Beweis des Gegenteils muss man auch glauben, dass Russland großes Interesse daran hat, Mitglied in der Welthandelsorganisation zu werden, was die Bereitschaft zum Kompromiss voraussetzt. Und eigentlich brauchte der Kreml Drohungen nicht. Denn Putin hat ohnedies längst außenpolitisches Terrain gutgemacht.
Beim Blick auf das Gebiet vor seiner Haustür, das rohstoffreiche Zentralasien, kann sich Moskau fast schon beruhigt zurücklehnen, zumindest soweit es westliche Herausforderungen betrifft. Die befreundeten Despotien haben sich in der Mehrheit der Länder dort gefestigt. Die russische Panik vor einer Kette "farbiger Revolutionen" in der Region mit Rückwirkungen auf Russland ist von einer Erfolge versprechenden Einflusspolitik abgelöst worden. Amerikaner und Westeuropäer haben in der Region schlechte Karten, obwohl sie im benachbarten Afghanistan auch die Arbeit der Russen und der zentralasiatischen Staaten verrichten.
Im Südkaukasus läuft alles nach Plan, zumindest spürt Georgien weiter Moskaus Druck. Auf dem Balkan besitzt Russland in der Kosovo-Frage erhebliches Störpotential gegen westliche Pläne. Selbst den widerborstigen Diktator Lukaschenka in Weißrussland haben die Russen ziemlich gut im Griff.
Ohnehin waren die schrillen antiwestlichen Töne aus Moskau auch, vielleicht sogar vor allem, nach innen gerichtet. Im Dezember wird ein neues Parlament, im März ein neuer Präsident gewählt. Ein wenig Wagenburgmentalität zu verbreiten und ein Schuss Antiamerikanismus gehören zum Repertoire des gewieften Innenpolitikers Putin. Die Bevölkerung ist empfänglich dafür. Multipolarität der Weltordnung und die damit einhergehende Aufwertung Russlands im Verhältnis zu Amerika sind populäre Ziele.
Putin geht es darum, dass auch nach dem Wechsel im Präsidentenamt die Ergebnisse und das Paradigma seiner Politik nicht nur nicht angezweifelt werden, sondern in Kraft bleiben. Die Ernennung Subkows fügt sich in dieses Bild. Subkow hat in sowjetischer Zeit Gehorsam gelernt. Mit dem Wissen, das er als oberster Finanzpolizist angesammelt hat, und dem daraus resultierenden Drohpotential könnte er versuchen, mögliche Bestrebungen von Wirtschaftskreisen zur Beeinflussung der Politik abzublocken. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, eine Revision der Verhältnisse im Rohstoffsektor zu verhindern. Während Putins Herrschaft waren diese zugunsten des Staates und der Kaste der neuen Staatsoligarchen verändert worden.
Ein wichtiger Teil der Strategie für den Wechsel an der Spitze, der die eigentlichen Machtverhältnisse freilich intakt lassen soll, besteht für Putin darin, möglichst lange die Zügel in der Hand zu behalten, zum geeigneten Zeitpunkt einen Nachfolger zu präsentieren und durchzusetzen. Dass Subkow nun ebenfalls als Kandidat gilt und der Kreis möglicher Bewerber um die Präsidentschaft von Putin sogar auf ein halbes Dutzend ausgedehnt wurde, sorgt dafür, dass sich keiner der bisherigen Favoriten, Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedew, zu sicher fühlen darf.
Das hat zur Folge, dass Putin weiter Handlungsfreiheit hat und die Tagesordnung bestimmt. Kremlastrologen behaupteten zwar, Putin habe sich noch nicht öffentlich auf einen Favoriten für die Nachfolge festlegen können, weil im inneren Zirkel der Macht noch keine Einigung auf einen Kandidaten erzielt worden sei. Die Richtigkeit solcher Annahmen lässt sich jedoch nicht nachprüfen. Aber Aufschub hat Putin mit dem Überraschungscoup der vergangenen Woche auf jeden Fall erlangt. Nach einer von der Kremlpartei "Einiges Russland" unter Einsatz der von Putin abhängigen Verwaltung gewonnenen Parlamentswahl wird vieles für ihn noch einfacher. Und es ist nicht einmal auszuschließen, dass Putin am Ende sogar aus dem Westen Lob für ein erfolgreiches Management der Nachfolgefrage in seinem Sinne erhält, nach dem Motto: Stabilität hat Vorrang.
