24.11.2004 · Die Wiederkehr der Vergangenheit läßt sich weder übersehen, noch läßt sie sich leugnen. Vielleicht wird in der Ukraine jetzt eine Lehrstunde für Schröder, Chirac, Berlusconi & Co. in Sachen „Putins wahre Motive“ abgehalten.
Von Klaus FrankenbergerDie Wiederkehr der Vergangenheit läßt sich weder übersehen, noch läßt sie sich leugnen. Präsident Putin gratuliert Janukowitsch, dem Günstling der ukrainischen Oligarchen, der so gerne unter die russische Decke kriechen möchte, flugs zum Wahlsieg; im Westen, aufgeschreckt von den Bildern des zivilen Protestes in Kiew und einer dramatischen Konfrontation, wird im Chor der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben.
Der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Bush spricht von regierungsamtlichem Betrug; das, was sonst aus Washington zu den ukrainischen Vorgängen zu vernehmen ist, läßt sich eindeutig als Parteinahme zu Gunsten des Oppositionskandidaten Juschtschenko deuten. Die politischen und geopolitischen Linien des Konflikts reichen also weit nach Osten und weit nach Westen. Immerhin ist mittlerweile klar, daß die weitere Entwicklung in diesem großen Land eine gesamteuropäische Bedeutung hat.
Die Schlußfolgerung ist nicht übertrieben, daß sich am Schicksal der Ukraine möglicherweise die Zukunft des postsowjetischen Raums generell entscheiden wird. Weil Rußland offenkundig Schicksal spielen und die Ukraine der eigenen Einflußsphäre nicht nur zuordnen will, sondern sich wieder am liebsten einverleiben würde, ist auch das Verhältnis zum Westen berührt - zu dem heute Länder gehören, welche die nachwirkenden Erfahrungen der Unterwerfung und des Kujoniertwerdens aus Moskau gemacht haben.
Daß viele Europäer von diesem neuen Ost-West-Konflikt, von dem man nicht weiß, ob er eine Episode bleiben wird, offenbar überrascht worden sind, hat zwei Gründe: Zum einen haben sie Osteuropa, also die Ukraine als geopolitisches Schlüsselland, geradezu fahrlässig vernachlässigt.
Ihre Nachbarschaftspolitik ist ein Entwurf, der noch weit von der praktischen Bewährung entfernt ist. Und dann haben sie so oft von strategischer Partnerschaft mit Rußland gesprochen, daß sie davon offenbar betäubt waren. Am Ende glaubten sie, wie etwa Kanzler Schröder, wohl selbst daran, daß der Kremlherr Putin ein Modelldemokrat sei, den man nicht immer so hart kritisieren solle. Kein zweifelndes Wort zu Tschetschenien, keines zur offenen Entdemokratisierung in Rußland, keine Nachfrage zur Einmischung in der Ukraine.
Vielleicht wird dort jetzt eine Lehrstunde für Schröder, Chirac, Berlusconi & Co. in Sachen „Putins wahre Motive“ abgehalten. Es wird höchste Zeit, daß Putin nicht im unklaren gelassen wird, auf welcher Seite Europa steht und daß altes Macht- und Einflußstreben den Zugang zu diesem Europa nicht ebnet. In Richtung Kiew muß die Forderung lauten: Neuwahlen unter strenger Aufsicht.
