Kommentar Offene Schleusen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise verhilft den Parteien im Superwahljahr 2009 zu ungeahnten Höhenflügen – zumindest, was das Geldausgeben angeht. Alle Schleusen werden geöffnet, keiner, der mühsam und beladen daherkommt, soll sein Päckchen allein tragen müssen.

Erst wurden den Sparern ihre Einlagen garantiert, dann wurde über den Banken ein Schutzschirm gespannt. Es folgte eine Kaskade von Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt und die Konjunktur stützen sollen, jetzt ist ein „Deutschlandfonds“ im Gespräch, der Unternehmen vor der Insolvenz schützen soll. Ein altgedienter Ordnungspolitiker sagte kürzlich in Düsseldorf, wo Unternehmen nicht mehr pleite gehen könnten, gebe es auch keine Marktwirtschaft mehr. Aber solche Stimmen gehen zunehmend unter, wenn sich immer mehr Firmen oder ganze Branchen melden, die in der Rezession den Staat um Hilfe bitten.

Inflationärer Deutschlandfonds

Die Parteien der großen Koalition haben schon gesagt, dass sie mit einer Einigung über die konjunkturstützenden Maßnahmen bei den Verhandlungen am kommenden Montag rechnen. Es geht also im Grunde nur noch darum, welche Tauschgeschäfte dabei gemacht werden: Stimmt die SPD einer Dosis Steuerleichterungen zu, was besonders die CSU braucht, um ihr Gesicht zu wahren, wird die Union den Sozialdemokraten dort Zugeständnisse machen, wo diese der Schuh drückt – nur die „Reichensteuer“ wird vorerst abgelehnt, bis auf weiteres.

Die SPD, die das Urheberrecht auf das Wort Deutschlandfonds reklamiert, damit aber zunächst nur ein Paket von zehn Milliarden für kommunale Investitionen gemeint hatte, wird sich nicht lumpen lassen und auch die hundert Milliarden mitnehmen, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers in seinen Deutschlandfonds zur Unternehmensrettung stecken will.

Der Steuerbürger verfolgt das mit ungläubigem Staunen: Bis vor kurzen wurde noch um einige lächerliche Millionen gestritten, weil die Haushaltssanierung Priorität hatte; jetzt scheint es keine Mühe mehr zu machen, dreistellige Milliardenbeträge loszueisen. Wohl wahr: Eine Krise von historischem Ausmaß erfordert ungewöhnliche Maßnahmen. Dass davon nicht nur die Gebeutelten, sondern auch Trittbrettfahrer profitieren werden, ist wahrscheinlich. Ganz sicher aber ist, wohin die Rechnung irgendwann zurückgeht: an den Steuerzahler.