20.09.2006 · Die Veröffentlichung seiner vertraulichen Rede bringt Ungarns Ministerpräsidenten Gyurcsány auch gegenüber Brüssel in Erklärungsnöte. Sein Land hat einen größeren Nachholbedarf als erwartet. Doch die Regierung kann die Krise ohne weiteres bestehen.
Von Georg Paul Hefty
© picture-alliance/ dpa
Nach den Unruhen: Ungarns Ministerpräsident Gyurcsány sieht die Zerstörungen an
Die gewalttätigen Demonstrationen in der ungarischen Hauptstadt Budapest haben durch den Marsch auf das Rundfunkgebäude einen außerordentlichen Anstrich bekommen. Doch weder die Lage im Lande noch die Ziele der Randalierer taugen als Anknüpfung an die heldenhaften Tage vor fünfzig Jahren. Jetzt geht es nicht um den Kampf gegen eine Diktatur und deren ausländische Schutz- und Besatzungsmacht. Jetzt geht es um ein Reformprogramm, das die Demonstranten in seinen Einzelheiten gar nicht kennen.
Die Regierung Gyurcsány ist kurz nach ihrer Bestätigung in Parlamentswahlen in eine Krise geraten, die sie aber ohne weiteres bestehen kann. Die Veröffentlichung einer vertraulichen Schweiß-und Tränenrede mit verallgemeinernden Einschüben (“Wir haben gelogen“, soll heißen, wir haben uns etwas vorgemacht) bringt den sozialistischen Regierungschef wohl auch gegenüber Brüssel in Erklärungs-, aber nicht in Existenznöte.
Budapest hat offenbar seine Reformpflichten in geringerem Maße erfüllt, als nach außen dargestellt wurde, und sieht sich nun zu einem Gewaltritt gezwungen, um doch noch die Bedingungen zu erfüllen, die den Mittelzufluß aus dem EU-Haushalt in den kommenden sieben Jahren erst möglich machen werden. Ungarn hat einen großen Nachholbedarf, der sich aus den Nach-Wende-Entwicklungen ergibt. Zwar hat das Land bedeutende westeuropäische und amerikanische Investoren angelockt, aber dies mit Steuerbefreiungen bezahlt, so daß der Staatshaushalt nicht konsolidiert werden konnte.
Gleichzeitig war die Bevölkerung an die „kostenlosen“ Leistungen der kommunistischen Zeit gewöhnt - und sie wählte jede Regierung ab, die daran viel ändern wollte. Die „Umsonst“-Mentalität hat die alltägliche Korruption weiterleben lassen. Nicht nur wusch eine Hand die andere, sondern viele schwielige Hände haben einzelne wohlgepflegte gewaschen. Wenn die Mutter des Ministerpräsidenten erstaunt feststellt, wie schnell ihr Sohn die Gesundheitsversorgung verbessert habe, und der Regierungschef sie aufklären muß, daß die Ärzte und Schwestern lediglich die Namensgleichheit entdeckt hätten, spricht das Bände. Warum der neue Versuch, dem von den Kommunisten verursachten moralischen Verfall ein Ende zu bereiten, kritik- und protestwürdig sein soll, müssen die Demonstranten erklären.
Erklärung der Demonstranten
Márton Kerkápoly (KMK)
- 20.09.2006, 01:21 Uhr
eu-geschenke
hans maier (eu-phobie)
- 20.09.2006, 09:57 Uhr
Nem fog fajni!
Martin Nikfardjam (martin-pn)
- 20.09.2006, 10:46 Uhr
Aufruhr
Ralf Dreßler (koenigdernachtuhu)
- 20.09.2006, 12:05 Uhr
@ Herr Dreßler
Marc Müller (Krzyzak)
- 20.09.2006, 13:08 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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