05.12.2006 · Die Türkei wird auch zum Thema bei dem Treffen mit Chirac und Kaczynski. Die Forderung der Kanzlerin, eine „Revisionsklausel“ für die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen einzuführen, wäre eine verschärfte Mißbilligung von Ankaras Zypern-Politik.
Von Günther Nonnenmacher
© dpa
Merkels Weihnachtsgruß an die Türkei?
Kein Zweifel: Die von Bundeskanzlerin Merkel erhobene Forderung, eine „Revisionsklausel" für die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuführen, diese also nicht nur "auszusetzen" - dazu noch auf acht von 35 Kapitel begrenzt, wie das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte -, wäre eine verschärfte Mißbilligung von Ankaras Zypern-Politik.
So etwas schlägt auf die Stimmung. Aber würde sich an den Tatsachen viel ändern? Die Kundigen sind sich darin einig, daß ein Positionswechsel der türkischen Politik vor dem Ende des Wahljahres 2007 - im Mai stehen Präsidenten-, im Spätherbst Parlamentswahlen an - nicht zu erwarten ist. Ministerpräsident Erdogan, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, und seine AKP, die um ihre Mehrheit im Parlament kämpft, könnten, so heißt es, vorher keine Kompromisse eingehen, weil sie auf die nationalistischen Gefühle ihrer Landsleute (und auf das Militär) Rücksicht nehmen müßten. Ein Beschluß des Rates der EU in zwölf bis 18 Monaten würde also in die Zeit fallen, da die Türkei wieder verhandlungsfähig ist.
Ob Frau Merkels Vorstoß deshalb mehr ist als eine taktische Finte, um die Türkei-Skeptiker in der EU zu beruhigen, ohne den Türken wirklich weh zu tun, hängt davon ab, wie hoch die Hürden für eine "Revision" sind: ob die Wiederaufnahme von Verhandlungen einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden muß. Bei ihrem Treffen mit den Präsidenten Chirac und Kaczynski kann die Kanzlerin erkunden, wie da die Chancen stehen.
In Wirklichkeit ist die Türkei-Frage mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für die EU nicht leichter, sondern schwieriger geworden. Gegen das Risiko einer einmaligen größeren Krise haben die Europäer einen Zustand des permanenten Mißvergnügens eingetauscht, weil Ankara seine Verhandlungskarten mit zunehmender Unnachgiebigkeit ausspielt. Da Europa sich aber einmal auf die Lebenslüge von der "europäischen Berufung" der Türkei eingelassen hat und weil zudem niemand das gespannte Verhältnis zur muslimischen Welt weiter belasten will, darf nicht mehr laut und deutlich gesagt werden, daß die Türkei kein europäisches Land ist. Die stille Hoffnung vieler in der EU ist, daß die Türken dies eines Tages selbst merken werden.
Lebenslüge
Arndt Ludwig (Lorddersith)
- 05.12.2006, 12:38 Uhr
Rücksicht auf das Militär
Mathias Goldstein (saphit)
- 05.12.2006, 14:19 Uhr
Anmerkung zu Arndt Ludwigs Beitrag
TOBIAS RÜGER (t.ruger)
- 05.12.2006, 14:21 Uhr
Falscher Film...
Taner Cinköse (tanerc)
- 05.12.2006, 15:01 Uhr
Zypern-Politik?
Gökhan Tepe (Chilango1)
- 05.12.2006, 20:56 Uhr
