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Kommentar : Linke Leitkultur

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Der jüngste Versuch, den Begriff Leitkultur mit Inhalt zu füllen und ihm so etwas wie Verbindlichkeit zu verleihen, ist nun auch schon wieder folgenlos abgebrochen worden. Nach dem Fememord eines fanatisierten Muslims an dem Niederländer ...

          Der jüngste Versuch, den Begriff Leitkultur mit Inhalt zu füllen und ihm so etwas wie Verbindlichkeit zu verleihen, ist nun auch schon wieder folgenlos abgebrochen worden. Nach dem Fememord eines fanatisierten Muslims an dem Niederländer van Gogh und dem folgenden Lamento über einen allzu toleranten Umgang mit dem politischen Islamismus hatte sich die Union ermutigt gefühlt, diesen Begriff noch einmal in erweiterter Form in die Integrationsdebatte einzubringen: als "freiheitlich demokratische Leitkultur". Die sollte neben der Achtung der Grundrechte auch "das Erlernen der in diesem Land gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen" umfassen.

          Im Bundestag spießte der SPD-Fraktionschef Müntefering diese Formulierung genüßlich auf: "Was meinen Sie damit?" - und tat so, als könne er sich rein gar nichts Vernünftiges darunter vorstellen. Das Echo in Talk- und Comedy-Shows war entsprechend: "Soll das heißen, daß die Ausländer jetzt auch noch Leberknödel mit Speck essen sollen?" war eine von vielen Sottisen, mit denen der Vorstoß der Union ins Lächerliche gezogen wurde. Den Spott hat sie insoweit verdient, als sie zum wiederholten Mal - den Anfang hatte Helmut Kohl mit seiner "geistig-moralischen Wende" gemacht - Recht und Moral in einer Weise verquickt hat, wie es sich für eine konservative und rechtsstaatliche Partei eigentlich von selbst verbieten sollte. Aber sie hat diese Häme ganz gewiß nicht von links verdient. Denn mit dem Versuch, sittliche Normen oder "Grundvorstellungen" in den Stand staatlich approbierter Allgemeinverbindlichkeit zu heben, tat die Union nur das, was die Linke in diesem Land, besonders die grün gefärbte, seit Jahren überaus wirkungsvoll praktiziert. Und Müntefering, der so effektvoll den Begriffsstutzigen spielte, fand offenbar ein diebisches Vergnügen daran, daß dies "den Rechten" einfach nicht gelingen will.

          Rot-Grün dafür um so besser. Die Koalition wird immer mutiger in der Durchsetzung einer linken Leitkultur. Was sonst verbirgt sich hinter der "Kultur der Antidiskriminierung", dem Leitmotiv des Antidiskriminierungsgesetzes, das an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht wird? Wie sonst soll man es nennen, wenn nun auch noch die sehr spezifischen Vorstellungen der parlamentarischen Mehrheit vom Umgang der Menschen miteinander am Arbeitsplatz und im rechtlichen Verkehr Gesetzeskraft erlangen und mit empfindlichen Sanktionen bewehrt werden? Daß niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, seines Glaubens, seiner Weltanschauung oder seiner Behinderung benachteiligt werden darf, steht bereits im Grundgesetz. Durch eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ist Artikel 3 so weit konkretisiert worden, daß eigentlich kein Platz mehr war in unserem Rechtssystem für eine weitere Spezifizierung dieser Grundrechte. Aber hier geht es eben nicht um die Erweiterung von Grundrechten, sondern um die Ausdehnung der rechtlichen Sphäre auf die der moralischen Werte, um die Umgestaltung der Rechtsgemeinschaft zur Wertegemeinschaft.

          Die Frage, ob die EU-Richtlinien, die angeblich dieses Antidiskriminierungsgesetz erzwingen, nicht schon durch geltendes deutsches Recht erfüllt gewesen wären, hat die Bundesregierung gar nicht erst zur Debatte gestellt. Statt dessen benutzte sie die Vorgaben aus Brüssel, um ein weit darüber hinausschießendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Diskriminierungstatbestände im Alltag sollen nicht auf die Merkmale "Geschlecht" und "Rasse" beschränkt sein, sondern auch Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexuelle Orientierung und Alter einbeziehen. Es wird eine Antidiskriminierungsbehörde bei der Bundesfrauenministerin geben und einen (weiblichen) Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, der seine Daseinsberechtigung darin finden wird, Diskriminierungstatbestände aufzudecken. Organisationen, welche die neuen gesetzlichen Kriterien von "Antidiskriminierungsverbänden" erfüllen, werden die Opfer von Diskriminierung vor Gericht vertreten und deren finanzielle Forderungen eintreiben dürfen. Wir nähern uns dem Tugendterror eines Robespierre - nur ohne Schafott.

          Die Mutation der Rechtsgemeinschaft unter dem Grundgesetz zur Wertegemeinschaft unter der Fuchtel einer linken Leitkultur kommt scheinbar menschenfreundlich daher, ist aber alles andere als ein harmloser Vorgang. Der moderne Rechtsstaat verlange nicht, daß man den Werten zustimmt, die seinen Gesetzen zugrunde liegen, schrieb Robert Spaemann vor einiger Zeit; er fordere lediglich Gesetzesgehorsam. Der Wertegemeinschaft dagegen hafte eine tiefe Zweideutigkeit an: Sie sei entweder trivial oder gefährlich. Gefährlich werde es immer, wenn sich die Staatsgewalt anmaße, unter Berufung auf höhere Werte Vorschriften zu machen, die ihr nicht zustünden. "Das ,Dritte Reich' war zweifellos eine Wertegemeinschaft."

          Das Grundgesetz basiert zwar auch auf Wertentscheidungen - auf dem Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, zum Frieden und zur Freiheit -, gründet darauf jedoch nicht eine Wertegemeinschaft, sondern eine Rechtsordnung. Sie garantiert den Bürgern - gerade auf dem Gebiet des Zivilrechts -, frei, ja willkürlich miteinander zu agieren. Überzeugungen, Vorurteile und Vorlieben dürfen sie nicht nur haben, sondern auch leben, und keine "höhere Vernunft", sondern nur das ebenbürtige Recht der Mitbürger soll ihnen Grenzen setzen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Selbstverständlich gehört dazu, diskriminieren - das heißt unterscheiden - zu können, mit wem man privat oder geschäftlich zu tun haben möchte. Der Schutz, den die freiheitlich-demokratische Grundordnung den Bürgern, auch den Minderheiten, gegen Übergriffe des Staates bietet, wird durch leitkulturelle Ergänzungen, von welcher Seite auch immer, nicht gestärkt, sondern nur geschwächt.

          Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.01.2005, Nr. 17 / Seite 1

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