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Veröffentlicht: 03.10.2009, 19:15 Uhr

Kommentar Kopftuchmädchen

Natürlich war es provozierend, was Thilo Sarrazin über das Zuwanderermilieu Berlins gesagt hat. Er hat sich noch nie den Schnabel verbiegen lassen und dabei so manches Mal Grenzen überschritten. Kann man Missstände benennen, ohne zu verletzen?

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Der Nächste bitte. Diesmal ist es Thilo Sarrazin, der ehemalige Berliner Finanzsenator. Sarrazin hat in einem langen, gedankenreichen, wilden Interview in der Intellektuellen-Zeitschrift „Lettre International“ eine Art Summa seiner Berliner Jahre gezogen – es war einer von zahlreichen Beiträgen in einem der Hauptstadt gewidmeten Sonderheft. Inzwischen ist der Sozialdemokrat in Frankfurt, im Vorstand der Bundesbank, deren Präsident ihn kaum verblümt zum Rücktritt aufgefordert hat. Auch die Staatsanwaltschaft prüft schon, ob Sarrazin beispielsweise hätte sagen dürfen: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Und da gab es noch eine ganze Reihe ähnlicher drastischer Sätze.

Volker Zastrow Folgen:

Natürlich ist das provozierend; kein Wunder, Sarrazin hat sich noch nie den Schnabel verbiegen lassen und dabei so manches Mal Grenzen überschritten: solche des guten Geschmacks vielleicht, der Höflichkeit, womöglich auch nur die Grenzen der gepflegten Gleichgültigkeit und des tiefempfundenen Desinteresses, das in dieser Republik unter Toleranz firmiert. Wie Sarrazin sich ausdrückt, kann verletzend wirken, es wäre nicht das erste Mal; doch kann man überhaupt Unwillkommenes aussprechen, ohne zu verletzen? Und sei es den inneren Frieden, die Gewohnheiten, die Gewissheiten derer, die vor allem nicht gestört werden wollen? Kann man über Verdrängtes sprechen, ohne zu verletzen? Kann man Missstände benennen, die Wahrheit sagen, ohne zu verletzen?

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Wer aus der Reihe denkt, wird ruhiggestellt

Mag sein, dass man das kann. Aber man muss nicht. Unserer Gesellschaft scheint inzwischen etwas vorzuschweben wie ein moderierter Diskurs, in dem jeder Inhalt sich der Etikette zu beugen hat. Wobei Etikette längst in Wahrheit nicht wirklich meint, wie etwas gesagt wird, sondern was. Das erkennt man daran, dass denen, die dagegen verstoßen, sofort mit dem Berufsverbot gedroht wird, dem Strafrecht gar, dass ihnen nicht widersprochen wird, sondern dass sie nicht mehr sprechen sollen. Es soll Redefreiheit nur im Rahmen dessen geben, was man hören möchte. Der Zusammenhang zwischen Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie: den meisten scheint er gar nicht mehr bekannt. Aber auch der zwischen offenem Wort, offenem Denken, Einsicht oder gar Umkehr.

Jahre nach der großen Kulturrevolution der sechziger Jahre ist an die Stelle der geschleiften Autoritäten ein anonymer, konturenloser Schleim getreten, die verallgemeinerte Autorität, aus dem je nach Bedarf wie Formwandler Gestalten springen und Verdikte verkünden, gegen die keine Berufung eingelegt werden kann. So wird aber auch die Gedankenfreiheit untergraben, das unabhängige Urteil entmutigt.

Maß und Mitte, sagt der niedersächsische Arbeitsminister Philipp Rösler von der FDP, lasse Sarrazin vermissen, und allein durch seine Äußerungen (die Rösler im Zusammenhang mutmaßlich nicht einmal gelesen hat) habe der Exsenator „alle Integrationsbemühungen der letzten fünf Jahre“ kaputtgemacht. Wirklich nur alle? Nicht vielleicht doch ein paar mehr? Und wirklich nur der letzten fünf Jahre, nicht eher fünftausend?

„Äußerungen gewinnen immer dann ihre Dynamik, wenn sie den Kontext verlassen“, hat Sarrazin selbst einmal gesagt. „Aber ich kann doch nicht jedes Mal, bevor ich irgendetwas sage, darüber nachdenken, wie es wo ankommen könnte.“ Das aber wird verlangt. Es gilt als „politikfähig“. Politikfähigkeit durchströmt die hohltemperierte Gesellschaft wie lauwarmes Wasser, angefangen mit den Politikern selbst, sind alle politikfähig im Übermaß; wer aus der Reihe denkt, löst umgehend Alarm aus und wird ruhiggestellt.

Merkwürdig: Der Konformitäts-, Leistungs-, Anpassungsdruck in unserer aller äußeren Autorität entkleideten Gesellschaft scheint nicht schwächer, sondern stärker geworden zu sein. Das beginnt schon in der Schule, im Kindergarten, im Mutterleib, in der Petrischale, wo nur die Tauglichsten überleben dürfen. Und niemand ist verantwortlich; Instanzen, gegen die sich ein Aufstand richten könnte, gibt es nicht mehr, sie haben sich in Wohlgefallen aufgelöst. Wehe, wenn da einer stört.

Viel von dem, was Sarrazin gesagt hat, stimmt. Er hat es hart gesagt, grob, holzschnittartig, mitunter grausam, aber vieles davon stimmt. Man kann es auch rundweg für falsch halten; schließlich hat jeder das Recht, zu glauben, dass Berlin im Grunde keine oder nur sehr überschaubare Probleme mit seiner türkischen und arabischen Bevölkerung hat, oder falls sie doch größer sein sollten als vermutet, kann man ja auch am Starnberger See wohnen statt in Neukölln. Aber in Wahrheit werden die Zonen des Unsagbaren immer weiter ausgedehnt, wird die Redefreiheit von der Redeform abhängig gemacht, die Meinungsfreiheit konfektioniert. Ach ja, die Bundesbank. Furchtbar. Wehe. Fehlt nur noch ein Merkelwort.

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Von Rainer Hermann

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Quelle: wahlrecht.de
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