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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Kopftuch und Identität

oll. Es ist kein Zufall, daß der Streit über das Kopftuch auch zum Jahresanfang das weitgehend ruhige innenpolitische Geschehen beherrscht. Es geht um mehr als ein Stück Stoff, das mal politisch, mal religiös gedeutet wird: Es geht um kulturelle Identität.

oll. Es ist kein Zufall, daß der Streit über das Kopftuch auch zum Jahresanfang das weitgehend ruhige innenpolitische Geschehen beherrscht. Es geht um mehr als ein Stück Stoff, das mal politisch, mal religiös gedeutet wird: Es geht um kulturelle Identität. Angesichts der kollektiven Amnesie, die längst auch die deutsche Gesellschaft ergriffen hat, scheint vielen nicht mehr bewußt zu sein, daß die vom Grundgesetz geforderte weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mit laizistischen Auffassungen wie in Frankreich gleichzusetzen ist. Prägend für den Westen Europas und für die deutsche Verfassung im besonderen sind nun einmal das jüdisch-christliche sowie das römisch-griechische Denken.

Nur so läßt sich der Verweis des Bundesverfassungsgerichts auf die Landesverfassungen und ihre Tradition lesen, die eine Gleichbehandlung aller Religionen nach französischem Modell ausschließen. Deshalb hat Baden-Württemberg ganz im Einklang mit seiner Landesverfassung auch christliche und jüdische Symbole bevorzugt. Ob sich das auf Dauer mit dem Gleichheitsgrundsatz in Einklang bringen läßt, werden die Gerichte zu klären haben.

Es geht hierzulande nicht etwa darum, Schülerinnen das Kopftuch zu verbieten wie in Frankreich, sondern um die Identifikation öffentlich Bediensteter mit Werten, die ganz offenkundig im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Das Kopftuch ist eben nicht nur ein religiöses Symbol, es ist in erster Linie ein politisches Zeichen, das die Unterwerfung der Frau bezeugt und insofern dem Gleichheitsgebot der deutschen Verfassung widerspricht.

Der Staat identifiziert sich in Gestalt der in seinem Auftrag und in seinem Namen tätigen Lehrkraft nicht nur mit dem Unterrichtsinhalt, sondern auch mit dem plakativen Aussagewert ihrer Kleidung im religiösen oder weltanschaulich-politischen Sinne. Um so mißlicher ist es, daß das Bundesverfassungsgericht nicht nur eine Grundsatzentscheidung verweigert hat, sondern auch eine Konkretisierung des staatlichen Neutralitätsgebots schuldig geblieben ist. Es hat die unterschiedlichen Auffassungen, die einerseits durch die Haltung des Bundespräsidenten, andererseits durch die Einschätzung des römischen Kurienkardinals Ratzinger gekennzeichnet sind, nur begünstigt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.01.2004, Nr. 1 / Seite 1

 
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