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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Koalitionstaktik

05.10.2007 ·  Seit dem Vorstoß ihres Parteivorsitzenden Beck vor wenigen Tagen ist auch die SPD bestrebt, den Abstieg älterer Arbeitnehmer hinauszuschieben. Beck aber will keine rasche Koalitionseinigung, er sammelt Wahlkampfmunition.

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Wenn zwei Koalitionsparteien Ähnliches anstreben, dann können sie auch Unterschiedliches wollen. Seit dem Vorstoß von Rüttgers vor einem Jahr strebt die CDU an, langjährige Arbeitnehmer vor dem schnellen Abstieg in die Hartz-IV-Notlage zu bewahren.

Seit dem Vorstoß ihres Parteivorsitzenden Beck vor wenigen Tagen ist auch die SPD bestrebt, den Abstieg älterer Arbeitnehmer hinauszuschieben. Beck aber will keine rasche Koalitionseinigung, er sammelt Wahlkampfmunition. Dazu reicht ihm ein Parteitagsbeschluss.

Die CDU aber weiß, dass ihr Bestehen auf einer kostenneutralen Lösung und damit eine Regelung auf Kosten der jungen Arbeitnehmer sich im Kampf um Wählerstimmen als Achillesferse erweisen könnte. Da wäre es hilfreich, das Thema noch in der großen Koalition abzuhaken - und die SPD zur Einwilligung in irgendeinen Kompromiss zu zwingen. Wer sich in der SPD gegen Beck stellt, wie Müntefering, spielt daher nicht der Union in die Hände, sondern tut das Gegenteil: Er verzögert die Chance einer Einigung in der großen Koalition.

Quelle: G.H.; F.A.Z., 06.10.2007, Nr. 232 / Seite 10
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