16.08.2005 · Einen fachkundigeren, rhetorisch brillanteren Kandidaten hätte Angela Merkel schwerlich finden können. Mit der Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters und Steuerfachmanns Kirchhof in ihr „Kompetenzteam“ sorgt die Kanzlerkandidatin einen Lichtblick.
Einen fachkundigeren, rhetorisch brillanteren Kandidaten hätte Angela Merkel schwerlich finden können. Mit der Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters und Steuerfachmanns Kirchhof in ihr "Kompetenzteam" sorgt die Kanzlerkandidatin für einen Lichtblick in einem Wahlkampf, in dem die Union Freund und Feind zuletzt nur noch Kopfschütteln abgenötigt hatte. Mit dieser Personalie macht Frau Merkel wieder neugierig auf die Finanzpolitik ihrer Partei. Deren Programm läßt hier viel zu wünschen übrig - und das nicht nur wegen des übereilten Rückgriffs auf die Mehrwertsteuer, sondern auch wegen vager Aussagen zur Steuerreform und zur Überwindung der Haushaltsmisere.
Kirchhof steht für große Reformentwürfe, die im Programm der Union so nicht angelegt sind. Er ficht insbesondere für einen klaren Schnitt in der Steuerpolitik: für die radikale Abschaffung von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen zugunsten eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent, der auf alle Einkommen ohne Ansehen ihrer Herkunft angewendet werden soll. Ein Phantast ist er nicht, sein "Karlsruher Entwurf" ist inzwischen weitgehend durchgerechnet. Denn nichts läge Kirchhof ferner, als den Staat finanziell auszubluten. Der Staat soll am Erfolg der privaten Wirtschaft gerecht teilhaben, doch soll er sich nicht anmaßen, in das Wirtschaftsgeschehen lenkend mit Hilfe des Steuerrechts einzugreifen. Das widerspricht Kirchhofs Freiheitsverständnis. Als Verfassungsrichter hat er mehrfach bewiesen, wie ernst es ihm damit ist - und den Staat steuerlich in seine Schranken gewiesen.
Kirchhof im Programm der Union wiederzuentdecken fällt (sieht man von der Familienpolitik ab) schwer. Näher steht er den Vorstellungen der FDP. Den Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat er kritisiert. Seine Steuerreform könnte Kirchhof vermutlich in einer von der Union geführten Regierung nicht ohne große Abstriche verwirklichen. Vom Mut zu einer "robusten Herangehensweise" in der Finanzpolitik, den Kirchhof kürzlich gefordert hat, zeigt die Union im Wahlkampf bisher herzlich wenig. Damit ist für Spannung gesorgt. Bleibt sich Kirchhof treu, wird er die kommenden Wochen nutzen, um das finanzpolitische Profil der Union in seinem Sinne zu schärfen und so ein paar Pflöcke für die Zeit nach der Wahl einzuschlagen. Daß Kirchhof im Falle eines Wahlsieges von Frau Merkel wirklich in die Politik wechseln darf, um seine Ideen zu verwirklichen, ist - bedauerlicherweise - wenig wahrscheinlich. Einen Bundesfinanzminister, dem die (finanzielle) Freiheit des Bürgers ein Herzensanliegen ist, könnte Deutschland gut gebrauchen.
