20.02.2005 · Es gab Gründe genug, Simonis und der rot-grünen Regierung das Mandat zu entziehen. Weil dies in Kiel mißlang, sind die Aussichten auf einen Regierungswechsel in Berlin getrübt. Und auch für den Urnengang in NRW ist das Wahlergebnis eine Warnung.
Von Daniel Deckers16 Jahre, so meinte Heide Simonis, 16 Jahre seien genug. Das war 1998, und gemeint war Bundeskanzler Kohl, dessen Ansicht und Ansichten die Wähler nach so langer Zeit überdrüssig zu sein hätten. Damals gehörte Frau Simonis schon zehn Jahre der Regierung von Schleswig-Holstein an, und fünf Jahre war sie Ministerpräsidentin.
Sieben Jahre sind seitdem vergangen, und es war hohe Zeit, daß das Urteil, das Frau Simonis einst über Kohl gefällt hatte, mit großer Wucht auf sie zurückfalle. Denn ihre Bilanz nach fünf Jahren als ambitionierte Finanzministerin und zwölf als einzige Ministerpräsidentin ist mit "bescheiden" noch wohlwollend beschrieben. Frau Simonis "regiert" das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Westdeutschland und einer der geringsten Wachstumsraten. Auch bei schul- und bildungspolitischen Vergleichen schnitt Schleswig-Holstein höchstens mittelmäßig ab.
Gründe genug also gab es, um ihr und der rot-grünen Regierung das Mandat zu entziehen. Immerhin: Die CDU hat die SPD auf die Plätze verwiesen, und die erfolgsverwöhnten Grünen verzeichnen ein schwaches Ergebnis. Die Mehrheit ist also dahin.
Doch auch die Bäume der CDU sind nicht in den Himmel gewachsen. Nach wie vor liegen Welten zwischen dem Ergebnis vom Sonntag und der absoluten Mehrheit der siebziger Jahre. Das ist mit einem teilweise bizarren Wahlkampf und einem eigenwilligen Spitzenkandidaten nicht (allein) zu erklären. Denn nur eine Minderheit der Wähler traute der CDU zu, besser regieren zu können als eine anerkanntermaßen beliebte Ministerpräsidentin an der Spitze einer anerkanntermaßen gescheiterten Landesregierung. Daß die Union in Kiel trotzdem obsiegte, dürfte in Nordrhein-Westfalen, wo die Union sich schwertut, ein attraktives Gegenangebot zur Landesregierung zu bieten, als Signal zum Aufbruch verstanden werden.
Bestätigt sehen können sich indes alle, die eines schon immer gewußt haben: Der FDP nutzt es nichts, in der Koalitionsfrage die größtmögliche Liberalität an den Tag zu legen. So wurde in Kiel die Aussicht auf einen Regierungswechsel getrübt, mindestens aber das achtbare Ergebnis der Landtagswahl 2000 nicht verbessert. Auch das sollte für Düsseldorf eine Warnung sein. Dort geht es nicht um zehn oder 16, es geht um 39 Jahre.
Daniel Deckers Jahrgang 1960, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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