22.05.2002 · Karsli wird nicht FDP-Mitglied, doch die innerparteiliche Kontroverse bleibt ungelöst. Ein Kommentar.
Von Peter Schumacher
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Westerwelle: Karsli weg, Problem bleibt
Mit einem Kuhhandel will die FDP den Streit um den Parteibeitritt des umstrittenen nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli beilegen. Doch weder der innerparteiliche Machtkampf zwischen Jürgen Möllemann und Parteichef Guido Westerwelle sind gelöst, noch sind die Risse im Verhältnis mit dem Zentralrat der Juden gekittet.
Karsli zieht nach dem Druck der Öffentlichkeit und aus Teilen der FDP seinen Aufnahmeantrag zurück, darf aber als parteiloser Abgeordneter in der liberalen Landtagsfraktion in Düsseldorf mitarbeiten. Eine Lösung, die keine ist: Für Westerwelle ist sie ein schlechter Kompromiss im Ringen mit dem nordrhein-westfälischen Provinzfürsten Möllemann. Der Parteivorsitzende hat Argumentationsschwierigkeiten, wenn er Karsli als für die FDP nicht akzeptabel bezeichnet, andererseits einräumen muss, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete gemeinsam mit seinen Parteifreunden im Düsseldorfer Landtag in der FDP-Fraktion mitarbeiten darf. Er selbst habe das Problem Karsli innerhalb einer Woche gelöst, mit harter Arbeit hinter den Kulissen, rühmt sich Westerwelle nun. Nach langen Tagen des öffentlichen Schweigens wirken seine Erklärungen wenig überzeugend. Als Eindruck bleibt: Der Einfluss des Guido W. reicht nicht bis nach Düsseldorf.
Möllemann weiter scharfzüngig
Denn dort sitzt Möllemann und macht mit starken Worten klar, dass er in der harschen Kontroverse mit Zentralrats-Vize Michel Friedman keinen Deut nachgeben wird. Während Westerwelle die persönliche Schärfe aus dem Streit nehmen will, wiederholt sein Vize die Äußerungen, die die Kontroverse aufgeschaukelt haben. Der „aggressiv-arrogante Umgang“ Friedmans mit Scharons Kritikern seien geeignet, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken, lautet einer der Vorwürfe, die Möllemann in Düsseldorf wiederholte. Eine „falsche Wortwahl“, bremst Westerwelle in Berlin, doch kann er Möllemann nicht in den Zaum zwingen.
Der Konflikt ist im Kern ungelöst, die FDP zeigt sich weiter ambivalent in ihrer Haltung. Damit bleibt den Liberalen der Vorwurf erhalten, sie schiele im Wahljahr bewusst auf Wählerstimmen vom rechten Rand.
