18.03.2008 · An Polen wird der Vertrag von Lissabon nicht scheitern. Eher werden die Polen ihrem Präsidenten den Laufpass geben als der EU. Auch wenn Lech Kaczynski den Machtkampf weiterficht, den sein Bruder Jaroslaw in demokratischer Wahl gegen Ministerpräsident Tusk verloren hat.
Von Stefan DietrichAn Polen wird der Vertrag von Lissabon nicht scheitern. Siebzig Prozent der Wähler sind für ihn, gut sechzig Prozent der Parlamentarier, die ganze Regierung. Auch Präsident Kaczynski, der die Ratifikationsurkunde gegenzeichnen muss, hat sich gerade noch einmal damit gebrüstet, bei den Vertragsverhandlungen ein für Polen überaus günstiges Ergebnis herausgeholt zu haben.
Doch das von der Regierung Tusk vorgelegte Ratifizierungsgesetz will er nicht unterzeichnen. Am Dienstag legte er seinen eigenen Gesetzentwurf vor, der alle Forderungen enthält, mit denen sein Bruder, der Oppositionsführer Kaczynski, seit einer Woche die Verabschiedung blockiert.
Damit hat der Präsident, der sich gern als Verkörperung des nationalen Interesses geriert, sein Amt für alle sichtbar in den Dienst einer einzelnen Partei gestellt - der seines Bruders. Für ihn ficht er den Machtkampf weiter, den Jaroslaw Kaczynski in demokratischer Wahl gegen Ministerpräsident Tusk verloren hat. Dafür hat er sich allerdings das falsche Objekt ausgesucht. Eher werden die Polen ihrem Präsidenten den Laufpass geben als der EU.
