01.05.2006 · Mit dem geplanten Weißbuch der Bundesregierung wird Verteidigungsminister Jung anecken. Auch in der Union hinkt die verteidigungspolitische Wirklichkeit der Rhetorik oft noch hinterher.
Das Weißbuch der Bundesregierung, wenn es denn dereinst verabschiedet wird, wird Sätze enthalten wie den, die strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit lasse sich angesichts der terroristischen Bedrohung nicht mehr aufrechterhalten. Solche Sätze gehen inzwischen allen ernstzunehmenden Teilnehmern der Debatte mühelos - und bis zum Überdruß - über die Lippen.
Spannend wird es allerdings bei den Folgerungen aus der Erkenntnis. Der Verteidigungsminister zieht nun einige, mit denen er wunschgemäß anecken und Streit anzetteln dürfte: Terrorbedrohung als Verteidigungsfall, Auslandseinsatz als Auftrag der Bundeswehr ins Grundgesetz, interessengeleitete Sicherheitspolitik - was das Interesse an Rohstoffsicherung einschließt.
Scheitern am Kompetenzstreit
Man darf gespannt sein, wieviel davon sich tatsächlich im Weißbuch wiederfinden wird. Schon die rot-grüne Koalition hatte sich eine solche sicherheitspolitische Standortbestimmung vorgenommen: Es ist nicht viel herausgekommen. Damals scheiterte der Versuch vor allem am (Kompetenz-)Streit zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium, aber auch daran, daß die Grünen ihre Zustimmung nicht geben wollten. Ob nun ein Minister oder eine Ministerin aus der SPD-Linken diese Rolle einnehmen wird? Und welche Position wird der neue Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hier beziehen?
Aber auch in der Union hinkt die verteidigungspolitische Wirklichkeit der Rhetorik oft noch hinterher. Das zeigt sich etwa beim Kongo-Einsatz. Statt erst einmal ein politisches Ziel zu formulieren, das sich - eben - an den eigenen Interessen orientierte, wurden reflexhaft die Gefahren des „schwarzen“ Kontinents (Kindersoldaten! Krankheiten!) beschworen. Der Verteidigungsminister wurde dazu gedrängt, restriktive Bedingungen zu formulieren, die er dann nach und nach fallenlassen mußte.
Er ließ sich, das ist die andere Seite, auch dazu drängen, was er vielleicht inzwischen bereut. Jedenfalls kam besagter Reflex daher, daß Verteidigungspolitik in der Unionsfraktion vielfach bedeutet, „unsere Soldaten“ väterlich und mütterlich in Schutz zu nehmen. Das ist nicht unehrenhaft, aber es ist auch Ausdruck des „freundlichen Desinteresses“ an der Bundeswehr, wie es Bundespräsident Köhler im vergangenen Jubiläumsjahr zutreffend beschrieben hat. Ein kräftiger Streit könnte auch da nicht schaden.
