26.06.2003 · Der Bundesfinanzminister setzt unverdrossen auf eine große Koalition in der Finanzpolitik. Mit seiner Haushaltsvorlage begibt sich Eichel in die Hand der Union.
Der Bundesfinanzminister setzt unverdrossen auf eine große Koalition in der Finanzpolitik. Mit seiner Haushaltsvorlage begibt sich Eichel in die Hand der Union. Verweigert sie im Bundesrat - wie im Frühjahr - ihre Zustimmung zu den von ihm angekündigten Kürzungen heikler Steuersubventionen, bricht sein Etatentwurf in sich zusammen. Dann übersteigen die neuen Schulden die von der Verfassung gezogene Obergrenze. Dies würde den Minister zwingen, möglicherweise gerade zu Beginn einer wirtschaftlichen Erholung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen. Eichel wäre haushaltspolitisch wohl endgültig blamiert.
Nackte Not treibt ihn zu diesem riskanten Spiel. Die Kabinettskollegen, allen voran Sozialministerin Schmidt, haben ihm die Unterstützung verweigert. Ihre Sparbeiträge flossen mehr als zögerlich, die allermeisten stehen auch jetzt nur als jederzeit widerrufbare Absichtserklärung im Haushaltsentwurf. Der Demontage Eichels hat der Kanzler nicht Einhalt geboten. Warum sollte ausgerechnet die Union dem bedrängten Minister zu Hilfe eilen? Immerhin - auf ein gewisses Eigeninteresse der Unionsländer kann Eichel hoffen. Auch ihre Etats bewegen sich an den Rändern der Verfassungsmäßigkeit, auch sie sind an zusätzlichen Steuereinnahmen interessiert. Ob sie allerdings schon so stark unter Druck sind wie der Bund, daß sie bereit wären, die Eigenheimzulage zu opfern und dem Gros der Pendler die Entfernungspauschale zu nehmen, darf bezweifelt werden. Beides sind eindeutig Steuervergünstigungen, sie zu streichen wäre richtig. Warum aber soll dann auf Geheiß des Kanzlers die Subvention der Nachtarbeit erhalten bleiben? Für ihre Abschaffung sprechen dieselben Argumente: Der Staat sollte mit dem Steuerrecht die Wirtschaftsentscheidungen nicht lenken.
Daß Eichel abermals willkürlich einzelne Subventionen herausgreift, statt systematisch vorzugehen, kündet vom Mut der Verzweiflung. Wieder wird er Vorwürfe hören, nicht zu sparen, sondern Steuern zu erhöhen. Sie könnten den von der Regierung erhofften konjunkturbelebenden Effekt einer vorgezogenen Einkommensteuersenkung zunichte machen. Die Union ist klug, wenn sie dieser orientierungslosen Finanzpolitik nicht die Hand reicht.
