Da steht er nun und ist so schlau wie zuvor. Die Steuerschätzer haben Hans Eichel im wesentlichen bestätigt, was ihm seine Beamten längst aufgeschrieben hatten.
Das Prognose-Ritual verleiht den Zahlen des Bundesfinanzministers lediglich eine scheinbare Objektivität und Unabhängigkeit, denn Basis der Schätzung sind die von der Bundesregierung vorgegebenen Wachstumsraten. Sie haben sich in den vergangenen Jahren stets als zu optimistisch erwiesen. Daher ist nicht auszuschließen, daß auch die nun prognostizierten Ausfälle die Lage beschönigen.
Das kann einen Finanzminister nicht erschüttern, der seinen Haushalt seit geraumer Zeit nur noch auf Sicht fährt. Elemente der Vorsorge für ungeplante Ereignisse sind längst nicht mehr vorhanden. Solche mit Hilfe kluger Beamter verborgene Puffer in den Haushaltsansätzen braucht jeder Finanzminister, der eine Chance haben will, die Finanzen im konjunkturellen Auf und Ab einigermaßen stabil zu halten. Doch das langfristige Denken und Planen, das Eichel anfangs auszuzeichnen schien, hat dem Haushalten nach Tagesaktualität Platz gemacht. In der Sprache der Bundesregierung, die sich bekanntlich aufs Begriffverdrehen versteht, heißt dieser Kurs nun "konjunkturgerecht". Im Klartext: Eichel nimmt die Schulden, wie sie kommen. Der Europäische Stabilitätspakt ist für Rot-Grün eine Anekdote der jüngeren Währungsgeschichte. Von seinen Vorgaben läßt sie sich an keiner Ausgabe mehr hindern, die politisch opportun erscheint.
Die Aufgabe jeglicher finanzpolitischen Verläßlichkeit rechtfertigt die Bundesregierung gern mit dem fehlenden Wachstum. Um den zarten Aufschwung zu festigen, bedürfe es stärkerer staatlicher Stimulans. Im Urteil der Ökonomen begibt sie sich damit auf schwankenden Grund. Mehrheitlich sehen diese im unsteten öffentlichen Finanzgebaren eine starke Gefährdung des Wachstums, weil Bürger und Unternehmen nicht wissen, woran sie sind, und vorsichtshalber Rücklagen bilden. Zudem verschleiert die Konzentration auf die Fiskalpolitik die zentralen Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche. Sie liegen wie gehabt im Arbeitsmarkt und in der kostentreibenden sozialen Sicherung. Hier müßte eine Finanzpolitik ansetzen, die über den Tag hinaus - gar an die nächste Generation - zu denken vorgibt.
