07.11.2011 · Die Koalition hat sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Sie ist besser als ihr Ruf.
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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Nein, viel schlechter als ihr Ruf. Die beschlossene Steuersenkung hat weder Konzept noch Perspektive. Aber genau das wäre notwendig, um heute überzeugend wirken zu können. Mir ist schleierhaft, wie man dieser Planung etwas Positives abgewinnen kann.
Wir haben es hier mit Stückwerkspezialisten zu tun, die auf
Umfragen reagieren aber nicht
in der Lage sind, ein Konzept zu entwickeln und zu verfolgen.
Diese Leute sind eine Gefahr für das demokratische System, das
Leitlinien benötigt und nicht
Zufallsgeneratoren-Politiker.
Ein wohltuend fairer, ausgewogener und nachdenklich stimmender Kommentar.
Ein Realist hat einmal Politik das langwierige Bohren dicker Bretter genannt. Ohne Zynismus, aber mit einem Hauch von Resignation, liegt er damit richtig. Da rafft sich also die amtierende Regierung reichlich spät dazu auf, wenigstens die Richtung ihrer Vorhaben erkennbarer zu bestimmen. Nicht voll überzeugend in der Sache, aber doch in der richtigen Intention. Statt nüchtern und nachvollziehbar zu antworten, folgt ein offensichtlich organisierter Aufschrei gespielter Entrüstung. Nach dem Desaster des zentralistischen Nationalsozialismus haben wir bewusst einen dezentralen Föderalismus verordnet bekommen. Statt verantwortungsvoll - jedenfalls mehr als derzeit erkennbar - damit umzugehen, lähmen wir unseren Politikbetrieb bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegenseitig. Besonders unglaubwürdig sind "spontane Absagen der Opposition", wenn diese von Politikern kommt, die besser vor ihrer eigenen (Landes-)Tür kehrten.
Die Erwartungshaltung ist so niedrig, deshalb ....
..... werden selbst die Reförmchen überschwellig als Sieg gefeiert. Und weil diesmal keiner quer geschossen hat, scheint dies der Anfang einer neuen Zeit. Die bisher geschlagenen Wunden sind noch nicht geheilt. Entscheidend ist aber, beide Parteien, CDU/CSU wie auch die FDP, werben um dieselbe Wählergruppe. Viel ist den Schwarz/Gelben an Substanz nicht geblieben. Beide fürchten den Vorwurf, sie hätten viel versprochen und wenig gehalten. Deshalb sollen die niedrigen und mittleren Einkommen nun steuerlich mit 6 Milliarden Euro entlastet werden und wie immer, wenn CDU/CSU und FDP sich den Anschein von Handlungsfähikeit geben wollen, ist das Geschenk eine Mogelpackung. Die mit den hohen Einkommen erhalten am meisten. Dass was den Bedürftigen etwas gebracht hätte, den gesetzlichen Mindestlohn, haben CDU/CSU und FDP schnell wieder von der Tagesordnung gestrichen, um die zu bevorzugen, die keinen Mangel leiden.
"Es sind die kleinen Schritte, die zu einem tragfähigen Ergebnis führen, nicht die großen Schnitte, nicht die Burn-out-Politik." Falsch. Erst als Merkel in Brüssel kräftig auf den Tisch schlug, die EU-Kommission ausbootete und Sarkozy eiskalt auskonterte, kam Bewegung in die, durch ihre vormalige Trippelschrittpolitik verursachte, verfahrene Situation. Innenpolitisch verbündete sie sich mit der Opposition (EE, EU, Wehrpflicht, Mindestlohn?) und degradierte ihre Koalitionspartner und ihre eigene Partei zu Statisten. Merkel hat sich vielleicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen, falls ihre Basta-Strategie aufgeht. Ob das auch auf die Koalitionsparteien abfärben wird, wird man sehen.
SPD und Grüne - mal wieder in die Falle getappt!
SPD und Grüne können es einfach nicht. Beide Parteien werfen den Griechen und anderen maroden Staaten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Hunderte von Milliarden Eur in den Rachen, schreien aber auf, wenn eben diese deutschen Steuerzahler um ein paar Eur (wirkliche Peanuts) entlastet werden sollen. Das macht wütend! Und so ist es kein Wunder, dass die Zustimmungswerte für Rot/Grün sinken - trotz der schlechten Politik von Schwarz-Gelb, die immer noch besser sind als das rot-grüne Chaos.
Es mag ja sein, Herr von Altenbockum, daß die Kanzlerin als Siegerin vom Platz geht, ..
doch haben Sie vergessen zu sagen, wer dort als Verlierer
zurückbleibt. Es ist das deutsche Volk!
Ist das schon der "Schwanengesang"?!
O.k., aber wer hat diesen "Orkan" entfesselt?
Vieles, sehr vieles sogar, ist wohl eher selbst verschuldet.
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